Kita-Plätze: Ständeratskommission will neue Lösung – SP tobt
Die ständerätliche Bildungskommission lehnt die stetige Unterstützung des Bundes an die ergänzende Kinderbetreuung ab. Sie will andere Lösungen prüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kita-Plätze gibt es zu wenige und sie kosten zu viel.
- Der Nationalrat hatte eine Lösung für die dauerhafte Finanzierung von Kitas gefunden.
- Die Bildungskommission des Ständerats will jedoch nichts davon wissen.
- Die SP tobt: Der neue Vorschlag der kleinen Kammer sei eine «Verzögerungstaktik».
Die Mitglieder des Bildungskommission im Ständerat haben grundsätzlich nichts gegen Bundesmittel für familienergänzende Kinderbetreuung. Sie «sieht den Handlungsbedarf» für mehr bezahlbare Kita-Plätze und unterstützt das Ziel, den Arbeitskräftemangel zu lindern. Aber: Nicht so, wie es der Nationalrat machen will.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) möchte einen «anderen konzeptionellen Ansatz zur Entlastung der Eltern vertieft prüfen». Der Vorschlag des Nationalrats lautet nämlich so: Anstatt der «Anstossfinanzierung» durch den Bund, die immer wieder verlängert wird, soll eine permanente Unterstützung her.
Der Bund soll während vier Jahren bis zu zwanzig Prozent der durchschnittlichen Kosten eines Kita-Platzes übernehmen. Danach würde der Bundesbeitrag abhängig vom finanziellen Engagement der Kantone neu festgelegt. Kosten würde dies rund 710 Millionen Franken.
Kita-Plätze: Ständerat will zusätzliche Zulage
Das ist den Ständerätinnen und Ständeräten zu viel von der Bundeskasse; zudem sei die verfassungsmässige Grundlage ungenügend. Der Bundesrat hatte übrigens auch die Ablehnung der Lösung aus dem Nationalrat beantragt.
Die WBK des Ständerats schlägt vor, eine Betreuungszulage in den Familienzulagen einzubauen. Darauf zugreifen könnten Eltern, die einen bestimmten Beschäftigungsgrad haben. Die Eltern könnten dann frei entscheiden, wie die Betreuung organisiert werden soll. Das sei im Vorschlag des Nationalrats nicht so.
Weiter werde so die Wirtschaft in die Finanzierung miteinbezogen. Die WBK habe verschiedene Prüfaufträge erteilt und werde eine Anhörung durchführen.
Die SP wittert bei diesem Entscheid eine ausgeklügelte Strategie: «Wird die Vorlage erst nach Wahlen verhandelt, steigen die Chancen, dass sie abgelehnt wird», prognostiziert die Partei. Auch SP-Ständerätin Eva Herzog kann das Vorgehen der Kommission «nur als Verzögerungs- oder Verhinderungstaktik interpretieren».
«In der bevorstehenden Herbstsession hätten wir die dauerhafte Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung sichern können», sagt Co-Präsidentin Mattea Meyer. Auch der schweizerische Gewerkschaftsbund ist empört. Die Zeit dränge bei dieser Vorlage: «Sonst läuft die finanzielle Beteiligung des Bundes bereits Ende Jahr ersatzlos aus».
