Keller-Sutter verteidigt Flüchtlingsentscheid zu Afghanistan
Der Bundesrat hat sich gegen die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen entschieden. Man habe im Moment keine Möglichkeiten Afghanen aus dem Land zu bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Derzeit gebe es keine Massenflucht aus Afghanistan, so Karin Keller-Sutter.
- Die Schweiz könne zudem keine Menschen aus dem Land bringen.
- Oberste Priorität hätten im Moment Schweizer und deren Angehörige.
Justizministerin Karin Keller-Sutter hat den Entscheid des Bundesrats gegen die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen aus Afghanistan verteidigt. Derzeit gebe es keine Massenflucht aus Afghanistan, sagte sie in einem Interview. Die Schweiz habe zudem keine Möglichkeit, Menschen ausser Landes zu bringen, sagte Keller-Sutter den «CH Media»-Zeitungen.
«Wir können auch nicht einfach willkürlich 10'000 Menschen auswählen und aus dem Krisengebiet evakuieren.» Erste Priorität für den Bundesrat ist, die eigenen Landsleute zu evakuieren. Die Entwicklungshelfer des Bundes und deren Angehörige, insgesamt rund 230 Personen.
Bislang war dies jedoch nicht gelungen. Die Schweiz will am Samstag ein Flugzeug in die usbekische Hauptstadt Taschkent schicken, um aus Kabul evakuierte Menschen abzuholen.
Keller-Sutter: Auf Zusammenarbeit angewiesen
Weil die Schweiz kein Nato-Staat und nicht mit Streitkräften dort sei, sei das Aussendepartement auf Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen. Dies erklärte die Bundesrätin. Die Schweiz will sich der Ministerin zufolge für humanitäre Hilfe vor Ort und in den Nachbarstaaten Afghanistans einsetzen. Die Schweizer Landesregierung vertritt laut Keller-Sutter damit die gleiche Position wie viele EU-Staaten.
3 Millionen afghanische Flüchtlinge leben laut der Bundesrätin im Iran, 2,5 Millionen in Pakistan, 200'000 bis 600'000 in der Türkei. In Afghanistan mit geschätzt über 39 Millionen Einwohnern gibt es demnach über eine halbe Million intern vertriebene Flüchtlinge.
Der Bundesrat hatte am Mittwoch beschlossen, dass die Schweiz vorerst keine afghanischen Kontingentsflüchtlinge aufnimmt. Auch die Vergabe von humanitären Visa sollte vorerst nicht erleichtert werden.
