Keine zusätzliche Stelle für Opfer von sexueller Belästigung

Die Ständeratskommission lehnt eine parlamentarische Initiative zur Schaffung zusätzlicher Stellen für Opfer von sexueller Belästigung ab.

sankt gallen — Im Büro entsteht oft auch Privates. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Eine Initiative fordert bei Unternehmen mit über 50 Mitarbeitenden eine externe Stelle.
Diese soll Ansprechperson für Opfer von sexueller Belästigung sein.
Die Ständeratskommission hat sich mit 7 zu 4 Stimmen gegen die Initiative ausgesprochen.

Unternehmen mit mehr als fünfzig Mitarbeitenden sollen nicht verpflichtet werden, eine externe Ansprechperson für von sexueller Belästigung betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu benennen. Die Ständeratskommission lehnt eine entsprechende parlamentarische Initiative ab.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) sieht keinen «unmittelbaren Handlungsbedarf», wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag heisst. Der Entscheid fiel mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung.

Die Mehrheit verweist auf die bestehenden rechtlichen Grundlagen, die bestehenden Anlaufstellen und die konkreten Sorgfaltspflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Einer Minderheit geht das dagegen nicht genug weit. Sie will die Initiative unterstützen.

Nationalratskommission sprach sich für Initiative aus

Die Bildungskommission des Nationalrats (WBK-N) sprach sich im vergangenen August für das Anliegen von Nationalrätin Flavia Wasserfallen (SP/BE) aus. Nach dem Nein der Schwesterkommission ist nun wieder sie am Zug.

Nichts wissen will die Ständeratskommission auch von einer Änderung des Gleichstellungsgesetzes, wonach sexuelle Belästigung in die Liste der Diskriminierungen aufgenommen würde, für welche die Beweislasterleichterung gilt. Mit 8 zu 4 Stimmen beantragt sie dem Rat, eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Genf abzulehnen.

Aus einer kürzlich veröffentlichten Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) geht hervor, dass fast ein Drittel der Frauen und zehn Prozent der Männer in ihrem Berufsleben schon einmal sexuell belästigt worden seien.