Keine Parlamentsentscheide mehr vor der Sommerpause

Die Büros von National- und Ständerat haben am Donnerstag entschieden, dass der Parlamentsbetrieb vor der Sommerpause nicht mehr hochgefahren wird. Ein Antrag von SP, Grünen und GLP, Anfang Juli über die Weiterführung der KMU-Finanzhilfen zu debattieren, wurde abgelehnt. Stattdessen findet eine ausserordentliche Session in der Woche vom 7. September statt, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Dann beginnt auch die ordentliche Herbstsession der eidgenössischen Räte. Im Rahmen der integrierten ausserordentlichen Session werden National- und Ständerat je drei gleichlautende Motionen behandeln. Sie fordern die Anfang Juni gestoppten Entschädigungen für Kurzarbeit und Erwerbsausfall weiterzuführen.

64 Mitglieder des Nationalrats hatten zur Behandlung dieser Vorstösse eine ausserordentliche Session verlangt. Die Büros haben nun, beschlossen die ausserordentliche Session in der Kalenderwoche 37 durchzuführen.

Der Bundesrat hatte die Büros im Vorfeld des Entscheids darüber informiert, dass die entsprechenden Motionen an der Sitzung vom 1. Juli beantwortet werden. Die Regierung steht unter Druck: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) verlangt in einem Brief an den Bundesrat ebenfalls die Weiterführung der Finanzhilfen für KMU und Selbstständige.

Die vorzeitige Ausserkraftsetzung der Massnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Firmenkonkursen erachtet die Kommission als besorgniserregend. Die Verordnungen müssten so lange in Kraft sein, bis die Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens vom Bundesrat aufgehoben würden.

Seit 1. Juni können direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffene Selbstständigerwerbende keine Erwerbsausfallentschädigung mehr beziehen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte vergangene Woche angekündigt, dass der Bundesrat eine Lösung für Härtefälle erarbeite. Der Bundesrat werde an einer seiner nächsten Sitzungen darüber befinden.

Insbesondere den linken Parteien geht das zu wenig weit. Verschiedene Parlamentarier äusserten auf Twitter ihren Unmut wegen der «Verschiebung der Debatte» in den Herbst. «Die Selbstständigen und Kleinbetriebe sind den sogenannten Wirtschaftsparteien schlicht egal», schrieb Nationalrätin Min Li Marti (SP/ZH). Verschiedene Parteikollegen sprachen von einem «skandalösen Entscheid».

Die Bürgerlichen liessen die Betroffenen erneut im Stich, gab Aline Trede (Grüne/BE) zu bedenken. «Es braucht jetzt dringend eine Lösung.»