Karin Keller-Sutter will verstärkt gegen häusliche Gewalt vorgehen
In der Schweiz stirbt alle fünf Wochen eine Frau an häuslicher Gewalt. Dagegen wollen nun Bund und Kantone besser vorgehen und haben einen Plan verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- Bund und die Kantone wollen gemeinsam gegen häusliche Gewalt vorgehen.
- Im Zentrum stehen Prävention, Bedrohungen früh erkennen und Opferbegleitung.
- Es werden Pilotprojekte für die passive Überwachung von heiklen Situationen überprüft.
Häusliche Gewalt ist in der Schweiz ein echtes Problem und die Corona-Krise hat dieses verschärft. Laut Statistiken des Bundes stirbt alle fünf Wochen eine Frau an häuslicher Gewalt; vergangenes Jahr verloren zudem neun Kinder ihr Leben wegen eines gewalttätigen Elternteils. Die Dunkelziffer ist aber gross.
Dagegen wollen Bund und Kantone nun besser vorgehen. Nach einem strategischen Dialog haben die Konferenzen der Sozialdirektorinnen (SODK) und der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ein Roadmap unterschrieben. Auch vertreten während des Dialogs waren nicht-behördliche Organisationen, zum Beispiel Frauenhäuser.
Die Bekämpfung dieser Gewalt ist auch ein grosses Anliegen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, wie sie an einer Medienkonferenz sagte. Als sie Regierungsrätin in St. Gallen war, verabschiedete sie das schweizweit erste Polizeigesetz gegen häusliche Gewalt.
Passive Überwachung gegen häusliche Gewalt
Im Zentrum stehen das gemeinsame Vorgehen sowie die Präventionsarbeit. Aber auch das sogenannte Bedrohungsmanagement, also das frühe Erkennen von heiklen Situationen. Hier sollen vor allem die Kantone auf Warnsignale aufmerksam werden und Fachstellen miteinbeziehen. Das machen zum Beispiel schon Solothurn, Zürich, Luzern und Neuenburg, so das EJPD.
Allgemein hätten die Kantone seit einigen Jahren mehr Ressourcen in die Bekämpfung von häuslicher Gewalt gesteckt. Der Dialog käme «zu einem idealen Zeitpunkt, um neue Impulse zu setzen», sagte Fredy Fässler, Direktor der KKJPD.
In der Praxis soll elektronisches Monitoring zum Zuge kommen, ein «Kernstück des Projekts» für Keller-Sutter: Ab 2023 sollen Kantone «passive Überwachung» betreiben können, letzten November sei beschlossen worden, ein solches System zu beschaffen. Für Opfer von häuslicher Gewalt käme zudem ein Notfallknopf zum Einsatz, um Hilfe zu rufen.
Im Moment überprüften die Kantone, solche Notfallknöpfe in Pilotprojekten einzusetzen. Der Bund wäre bereit, diese finanziell zu unterstützen.
Andere Handlungsfelder schliessen Opfer ein, so auch Kinder, die häusliche Gewalt erleben. Die Kantone verpflichten sich mit der Unterzeichnung des Plans, eine zentrale Telefonnummer für Opfer einzurichten. Schliesslich wird auch die Arbeit mit den Täterinnen und Tätern unterstrichen.
