JSVP erklärt Widerstand gegen mehr Schutz für Homosexuelle

Christof Vuille

Bern, 23.01.2019 - 06:50

Dass Diskriminierung von Schwulen und Lesben strafbar werden soll, passt nicht allen. EDU und Junge SVP wollen eine Volksabstimmung. Warum eigentlich?

Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP, spricht an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Volketswil, am Samstag, 27. Oktober 2018. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Rechte Politiker wehren sich dagegen, dass die Anti-Rassismus-Stafnorm ausgebaut wird.
• Das Volk soll entscheiden können, ob auch Homosexuelle speziellen Schutz erhalten.
• JSVP-Präsident Benjamin Fischer sagt, es gehe ihm vor allem um die Meinungsfreiheit.

Erst im Dezember hat das Parlament nach intensiver Debatte beschlossen, die Anti-Rassismus-Strafnorm zu erweitern. Künftig soll auch die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafbar sein.

Dagegen haben rechte Politiker nun das Referendum ergriffen. Unter Federführung der erzkonservativen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der Jungen SVP wollen sie bis Ende März mindestens 50'000 Unterschriften sammeln.

Zwei Männer halten Händchen: Die zivile Ehe ist auch für homosexuelle Paare möglich. Aber nicht alle wollen heiraten. - Keystone

Präsidiert wird das Referendumskomitee von den EDU-Vertretern Hans Moser und Lisa Leisi. Dritter im Bunde: Benjamin Fischer. Präsident der Jungen SVP. Doch wieso wehren sie sich gegen mehr Schutz für die homosexuelle Minderheit?

Trotz Referendum: JSVP-Chef unterstützt Ehe für alle

Darum gehe es gar nicht, sagt JSVP-Chef Benjamin Fischer: «Ich habe nichts gegen Homosexuelle, unterstütze sogar die Ehe für alle und das Recht auf Adoption.» Man wolle bloss verhindern, dass die Meinungsfreiheit «noch weiter eingeschränkt werde».

Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP Schweiz. - Keystone

Fischer: «Immer mehr einzelne Gruppen sollen direkt im Gesetz besonders geschützt werden.» Das sei eine Entwicklung, die bekämpft gehöre.

Schwierige Unterschriftensammlung

Der Jungpolitiker hat selbst Erfahrungen gemacht mit Diskriminierung. «Ich wurde als Kind als Bauernsohn auch schon gemobbt, aber verlange darum auch nicht neue Gesetze.» Um dieses zu verhindern, würden aktuell Gespräche mit verschiedenen Organisationen laufen.

Sicher ist: Die Frist bis Ende März ist knapp. Und die Mutterpartei hat aktuell Projekte und Initiativen, denen sie mehr Aufmerksamkeit schenkt. Auch Fischer sagt: «Die 50'000 Unterschriften zu schaffen, wird nicht einfach.»