JSVP ändert Statuten zum Parteiausschluss – und schweigt
Die Junge SVP Schweiz will Mitglieder einfacher ausschliessen können, zeigt eine Statutenänderung. Über die Hintergründe schweigt Präsident Nils Fiechter.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Parteileitung der Jungen SVP Schweiz soll Mitglieder auch ohne Begründung einfacher ausschliessen können.
- Warum genau dazu die Statuten geändert wurden, sei eine parteiinterne Angelegenheit, heisst es auf Anfrage.
- Speziell: Die Änderung ist explizit auf Parteipräsident Nils Fiechter gemünzt.
Wie alle Schweizer Parteien ist auch die Junge SVP Schweiz als Verein organisiert. An der Delegiertenversammlung vom 3. Oktober hat sie unter anderem auch eine Änderung der Statuten verabschiedet. Eine reine Formsache, könnte man meinen, nebst den ungleich wichtigeren, politischen Diskussionen.
Kommuniziert wurde denn auch nichts dazu – dabei sind die geänderten Abschnitte durchaus interessant. Im Kern geht es darum, dass die Parteileitung der JSVP Schweiz auch Personen aus dem Verein ausschliessen kann, die via eine Kantonal-, Regional- oder Ortssektion Mitglied sind.
Widmer-Schlumpf lässt grüssen
Die JSVP Schweiz geht damit eine Problematik an, die viele andere Parteien auch kennen. Ist ein Parteimitglied zu aufmüpfig, abtrünnig, in einen Skandal verwickelt oder gar straffällig geworden, kann es in der Regel nur von der Sektion ausgeschlossen werden.
Das bekannteste Beispiel ist wohl alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: Als sie in den Bundesrat gewählt wurde, wollte die SVP Schweiz sie ausschliessen – die Bündner SVP-Sektion dagegen nicht. Das ging so weit, dass die SVP schliesslich in Graubünden eine neue Sektion gründen musste. Nachdem die «alte» Sektion zur BDP Graubünden geworden war.
JSVP-Präsident Fiechter will nichts sagen
Ein solches Szenario will die JSVP Schweiz wohl vermeiden – oder reagiert sie auf einen kürzlichen, unnötig verkomplizierten Parteiausschluss? Solche gab es durchaus in der Vergangenheit: Mal hatte sich ein Mitglied fälschlicherweise als Schweizer Bürger ausgegeben, oder jemand war gleichzeitig Mitglied bei der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat».
Auf Anfrage von Nau.ch will JSVP-Präsident Nils Fiechter aber nicht dazu Stellung nehmen. Unklar bleibt deshalb auch, warum explizit in die Statuten geschrieben wird: Ein Ausschluss kann auch ohne Angabe von Gründen erfolgen. Wozu soll denn das gut sein?
Statutenänderung auf Fiechter gemünzt
«Parteiinternes wird in der Jungen SVP parteiintern behandelt», schreibt dazu Nils Fiechter. Ein Satz, den er nicht zum ersten Mal als Begründung anführt. Und das mit gutem Recht: Schliesslich ist die JSVP wie erwähnt ein Verein und kein steuerfinanzierter Service public.
Nur ist die Junge SVP halt nicht der Samariterverein Oberwil i.S., dessen Statutenänderung die Öffentlichkeit kaum interessiert und der keine Kandidaten für öffentliche Ämter zur Wahl stellt. Zudem wäre Nils Fiechter geradezu prädestiniert als Auskunftsperson: Er wird sogar namentlich in den Vereinsstatuten erwähnt.
Ganz am Ende der Statuten wird nämlich klargestellt, was es mit der soeben beschlossenen Statutenänderung auf sich hat: «Sie tritt ausser Kraft, sobald Nils Fiechter nicht mehr als Präsident amtiert.»
Weil sie dann nicht mehr notwendig sind und niemand mehr «ohne Angabe von Gründen» aus dem Verein «Junge SVP Schweiz» ausgeschlossen werden muss? Dieser naheliegende Schluss wird nun wohl nur parteiintern entkräftet.
