Junge SVP fordert Rücktritt von St. Galler SP-Kantonsrätin
Die St. Galler SP-Kantonsrätin Alexandra Akeret postet auf Social Media ein Bild von Marseille. Nun wird der Rücktritt der Politikerin gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die St. Galler SP-Kantonsrätin Alexandra Akeret postet auf Social Media ein Bild von Marseille.
- In der Bildbeschreibung deutet sie Verständnis für die Wut der Demonstrierenden an.
- Die Junge SVP und ein St. Galler SVP-Kantonsrat fordert deshalb den Rücktritt der Politikerin.
Junge Menschen ziehen in vielen Grossstädten in Frankreich durch die Strassen. Die Polizei setzt Tränengas ein. In den Stadtzentren gehen Scheiben zu Bruch, Geschäfte werden geplündert.
Unter den Demonstrierenden in Marseille ist eine Frau aus St. Gallen. Alexandra Akeret, SP-Kantonsrätin und Kandidatin für den frei werdenden Sitz im Stadtrat. Sie postete ein Bild aus der Hafenstadt.
Dazu schreibt sie, sie sei «für soziale Gerechtigkeit, für ein Leben in Würde» auf die Strasse gegangen. Erlebt habe sie «Anspannung, Wut, Tränengas». Die Zerstörung in der Stadt «tut mir im Herzen weh», schreibt Akeret in ihrem Post.
Sie spricht von einer «Tragödie für viele Menschen im Stadtzentrum». Dann folgt das Aber. «Wenn wir aber über Gewalt sprechen, müssen wir genauer hinschauen.»
Gewalt sei auch, wenn das Geld nicht zum Leben reiche. Wenn Familien nicht wüssten, wie sie Essen und Heizung bezahlen sollen. Wenn Menschen mitten in der Stadt auf Matratzen schlafen.
«Diese Gewalt ist nicht sichtbar», schreibt sie. Über die Polizei äussert sich die SP-Politikerin, junge Menschen müssten lernen, sich «vor jenen zu schützen, die eigentlich ihre Rechte garantieren sollten».
Die Junge SVP schiesst scharf
In St. Gallen liest die Junge SVP mit. Ihr Urteil steht schon im Titel der Medienmitteilung, welche die Partei am Freitagmorgen an die Medien versandte: «Wer Gewalt relativiert ist als Kantonsrätin und mögliche Stadträtin untragbar!»
Die Jungpartei hält darin fest: «Soziale Probleme dürfen niemals als Rechtfertigung für Gewalt, Plünderungen und die Zerstörung fremden Eigentums dienen», schreibt die Partei.
Akeret ordne die Wut der Demonstrierenden «ausführlich» ein, stelle die Sicherheitskräfte aber kritisch dar. Die Forderung der Jungpartei ist klar. Akeret soll aus dem Kantonsrat zurücktreten und auf die Kandidatur für den Stadtrat verzichten.
«Nicht auf einen einzelnen Satz»
Einen konkreten Satz, in dem Akeret Gewalt gutheisst, nennt die Partei nicht. SVP-Kantonsrat Peter Gabathuler sagt es offen: «Unsere Kritik bezieht sich nicht auf einen einzelnen Satz, sondern auf das Gesamtbild.» Dieses Gesamtbild zeichnet er deutlich.
«Wer bewusst an Demonstrationen im Ausland teilnimmt, bei denen gewaltsame Ausschreitungen ein bekanntes Risiko sind», müsse sich «kritische Fragen gefallen lassen». Akeret habe Bilder der Zerstörung veröffentlicht und sie laut Gabathuler «mit Sprechchören aus dem linksextremen Spektrum untermalt».
Dass es sich um Beiträge in den sozialen Medien handelt, lässt er nicht gelten. Die Verantwortung einer Kantonsrätin ende nicht im Parlament. «Diese endet nicht mit dem Verlassen des Ratssaals.»
Mit Blick auf den Stadtrat wird er deutlicher: «Wer darüber hinaus ein Exekutivamt anstrebt, sollte in diesen Fragen keinen Zweifel an seiner Haltung aufkommen lassen.»
Mit der Kandidatur und einem möglichen Wahlkampf habe die Forderung nichts zu tun, betont Gabathuler. Sie richte sich nicht gegen Akerets Gesinnung «oder eine mögliche Kandidatur der SP».
Ein Zurück gibt es auch dann nicht, wenn Akeret sich distanziert. «Eine nachträgliche Erklärung kann die entstandenen Zweifel nicht automatisch ausräumen.» Man werde neue Aussagen prüfen.
«An den hohen Erwartungen an die Glaubwürdigkeit und Verantwortung einer gewählten Amtsträgerin halten wir jedoch fest.»
Warum ist Akeret in Marseille?
Bleibt die Frage, warum eine St. Galler Politikerin in Frankreich auf die Strasse geht – und warum sie den Zorn der Demonstrierenden öffentlich erklärt. Akeret hat sich auf Anfrage geäussert. Ihre Antwort auf den zentralen Vorwurf fällt knapp aus: «Da sieht man, dass Lesen Glücksache ist.»
Sie habe klar geschrieben, dass ihr die Zerstörung im Herzen wehtue. «Ich verurteile Gewalt», sagt Akeret. Gleichzeitig müsse auch über die «nicht sichtbare Gewalt» gesprochen werden.
«Für viele Medien ist dies weniger interessant, da brennende Autos mehr Klicks generieren», sagt sie.
Definition sorgt für Zündstoff
Besonders brisant ist Akerets Antwort auf die Frage, wo das Verständnis für soziale Frustration ende und die Verantwortung der Gewaltausübenden beginne.
Statt eine klare Grenze zu ziehen, dreht sie die Frage um: «Ist es nicht auch Gewalt, wenn Menschen, die zwei Jobs oder mehr haben, ihre Familie nicht ernähren können?»
Akeret fügt hinzu: «Dieses Gefühl der Hoffnungslosigkeit führte meiner Meinung nach zu den Ausschreitungen.»
Und dann der Satz, der der Jungen SVP neuen Munitionsvorrat liefert: «Wenn man nicht gehört wird, nichts mehr zu verlieren hat, verzweifelt vor Armut und Prekarität ist, sind Gewalt und Zerstörung leider oft das letzte Mittel, auf sich aufmerksam zu machen.»
Akeret ergänzt: «Ich verurteile Gewalt, aber wir müssen über das Ganze reden.»
Weist Vorwurf zurück
Den Vorwurf, sie habe Sicherheitskräfte kritisiert, während die Gewalt in den Hintergrund gerückt sei, weist Akeret zurück: «Das ist nicht richtig.» Sie habe vor allem bemängelt, dass über die Hunderttausenden friedlichen Demonstrierenden und die Ursachen der Proteste kaum berichtet werde. «Dies ist zu billig und greift viel zu kurz», sagt sie.
Akeret kandidiert weiterhin für den frei werdenden Sitz im St. Galler Stadtrat. Ob sie nach diesem Angriff noch glaubwürdig für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit stehen könne, beantwortet sie mit einem Konter: «Natürlich, wenn sie aufgrund absichtlich falsch gelesener Posts kritisiert wird, ja.»
«Meine grosse Liebe»
Akeret war zwei Wochen in den Ferien in Marseille. Nicht wegen der Proteste, wie sie sagt. Die Stadt sei ihre grosse Liebe.
Auf den Einwand, als privilegierte Schweizer Touristin mische sie sich in einen französischen Klassenkonflikt ein, antwortet sie: «Ja, ich bin eine privilegierte Schweizer Touristin, dessen bin ich mir sehr bewusst.»
Sie kenne Menschen in Marseille und habe sich mit den Anliegen der Schülerinnen und Schüler solidarisiert. «Hunderttausende Menschen, sehr viele junge Menschen, haben friedlich demonstriert, singend, musizierend», so Akeret.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «St.Galler Nachrichten» erschienen.
