Jordanien verweigert Waffenkontrolle der Schweiz
Wenn ein Land Waffen aus der Schweiz kauft, muss es sich Waffenkontrollen unterziehen. Diese Kontrolle hat Jordanien im vergangenen Jahr teilweise verweigert.
Das Wichtigste in Kürze
- Länder, die Waffen aus der Schweiz kaufen, müssen sich Waffenkontrollen unterziehen.
- Jordanien hat diese Kontrollen vergangenes Jahr teilweise verweigert.
- Von einzelnen Schweizer Waffen fehlte zudem «jede Spur».
Jordanien hat vergangenes Jahr einer Schweizer Delegation die Kontrolle von aus der Schweiz exportierten Waffen teilweise verweigert.
Das zeigt ein Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft, über den das SRF am Dienstag berichtete.
Länder, die Schweizer Waffen importieren, dürfen diese nicht weitergeben. Ob sich das Kriegsmaterial weiterhin im Land befindet, kann die Schweiz bei sogenannten Post-Shipment Verifications (PSV) vor Ort überprüfen.
Von einzelnen Waffen fehlte «jede Spur»
Erst da zeige sich, wie ernst das Bestimmungsland die zwischenstaatliche Verpflichtung tatsächlich nehme. Das schreibt das Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) in dem Bericht.
Jordanien erfüllte die PSV von Anfang Februar 2025 nicht, wie das Seco schreibt.
Denn: Bei gewissen Waffen habe keine Überprüfung vorgenommen werden dürfen. Auch fehlte von einzelnen Waffen «jede Spur», wie aus dem Bericht hervorgeht.
Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) erhielt den Bericht gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip. Und stellte ihn der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zur Verfügung.
Jordanien sucht die Waffen
Um welche verschwundenen Waffen es sich konkret handelt, geht aus dem teils geschwärzten Papier nicht hervor. Gewisses Kriegsmaterial konnte die Schweizer Delegation demnach aber ohne Weiteres überprüfen
Die jordanischen Behörden hätten angeboten, sich nach Auffinden der Waffen bei der Schweizer Botschaft zu melden.
Das Seco hatte von 2014 bis 2019 die Ausfuhr von Maschinenpistolen, Pistolen, Schalldämpfern und Gewehren nach Jordanien bewilligt. Das geht aus dem Bericht weiter hervor.
Der Export erfolgte demnach im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Bei künftigen Gesuchen von Jordanien für den Export von Schweizer Kriegsmaterial werde der Bericht in den Entscheid einfliessen.
Keine Lieferungen an die Türkei
Das Seco führte 2025 fünf Einsätze durch. Nebst Jordanien, Nordmazedonien, Island und Südkorea wurde auch die Türkei kontrolliert.
Dort sei der Empfang der Schweizer Delegation für die Inspektion «eher kühl» gewesen, heisst es im Seco-Bericht. In der Folge hätten die türkischen Behörden nicht alle verlangten Waffen vorzeigen können.
Die Türkei habe von Beginn weg darauf hingewiesen, dass bestimmte Waffen fehlen würden. Das Seco bewertete die Prüfung als «teilweise erfüllt».
Darum seien neue Kriegsmaterialexporte an staatliche Endempfänger in der Türkei zurzeit nicht bewilligungsfähig. Neue Kriegsmateriallieferungen aus der Schweiz sind aber derzeit wegen der Lage im Land sowieso nicht zulässig.
Seit der Einführung der Kontrollen vor über zehn Jahren habe die Schweiz rund 70 Prüfungen in 42 Ländern durchgeführt. Verstösse seien im Weiteren unter anderem im Fall von Ghana, dem Libanon, der Slowakei und Indien bekannt.
