Ist Schmezers Plan für mehr SRG-Gelder zum Scheitern verurteilt?
Nach der deutlichen SRG-Abstimmung fordert die SP einen Verzicht auf tiefere Gebühren. Doch im Parlament hat der Vorstoss kaum Chancen.
Das Wichtigste in Kürze
- SP und Grüne sehen im 62-Prozent-Nein zur SRG-Initiative Rückhalt für die heutige Gebühr.
- Sie wollen, dass Bundesrat Albert Rösti die Senkung auf 300 Franken stoppt.
- Der Medienminister hält dagegen: Das Nein sei in Kenntnis des Gegenprojekts erfolgt.
Nach dem klaren Nein zur Halbierungsinitiative bleibt der Streit um die Medienabgabe bestehen.
SP-Nationalrat Ueli Schmezer forderte, dass der Bundesrat auf die geplante Senkung der Abgabe auf 300 Franken verzichtet. Zumindest bei einem deutlichen Abstimmungsresultat.
Am 8. März lehnten die Stimmberechtigten die Initiative «200 Franken sind genug» mit 62 Prozent Nein ab.
Linke werten Nein als Bekenntnis zur SRG-Finanzierung
Schmezer und Politiker aus SP und Grünen argumentieren, das Resultat sei ein klares Bekenntnis zur heutigen Finanzierung der SRG. Das Gegenprojekt von Medienminister Albert Rösti, das eine Reduktion auf 300 Franken vorsieht, sei daher unnötig.
Die SRG plant wegen der tieferen Einnahmen ein Sparprogramm von 270 Millionen Franken und rechnet mit bis zu 900 Stellenstreichungen.
Bundesrat hält Kurs – «kein Grund» für Kehrtwende
Der Bundesrat hält dagegen. Laut Röstis Departement hätten die Stimmberechtigten die Initiative «in Kenntnis des Gegenprojekts» abgelehnt. Deshalb gebe es «keinen Grund», den Entscheid zu ändern, teilte eine Sprecherin auf Anfrage von «CH Media» mit.
Politisch hat Schmezers Forderung kaum Chancen. Denn: Die Unterstützung aus der Mitte fehlt.
Martin Candinas erklärt gegenüber dem Medienunternehmen: «Der finanzielle Rahmen der SRG hat sich am 8. März geklärt. Es ist nicht angemessen, weiter auf diesem Thema herumzureiten.»
Debatte verschiebt sich – Auftrag der SRG im Fokus
Damit verschiebt sich die Debatte. Statt um die Höhe der Gebühren geht es nun um den Auftrag der SRG: Soll sie sich stärker auf Information, Kultur und Bildung konzentrieren und Unterhaltung reduzieren? Auch strengere Regeln für Online-Inhalte und Sanktionen stehen zur Diskussion.
SP, Grüne und Teile der Mitte wollen grössere Änderungen verhindern und den Auftrag weitgehend beibehalten. Schmezer versucht derweil, mit einer Interpellation die rechtliche Grundlage der Gebührensenkung anzuzweifeln. Politisch gilt sein Vorstoss jedoch als chancenlos.
