Ignazio Cassis über Beziehungen Schweiz - EU
Nach intensiven Diskussionen skizziert Aussenminister Ignazio Cassis seinen Plan für die Beziehungen zur Europäischen Union. Und er spricht zum Rahmenabkommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Ignazio Cassis verrät, wie die Beziehungen zur EU künftig aussehen sollen.
- Zentraler Punkt dabei ist das umstrittene Rahmenabkommen.
- Die Flankierenden Massnahmen sollen bestehen bleiben, um die Löhne zu schützen.
Lange hat der Bundesrat geschwiegen. Kurz vor der politischen Sommerpause geht nun Aussenminister Ignazio Cassis in die Offensive – und sagt, wie er sich die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union vorstellt.
Bundesrat sieht «Fortschritte»
Heute, am 4. Juli, teilt die Regierung mit, es gebe «technische Fortschritte» bei den Verhandlungen über institutionelle Fragen. Und: Es zeichne sich ein «Konsens» ab bezüglich der Streitbeilegung durch eine schiedsrichterliche Lösung.
Zentral ist dem Bundesrat festzuhalten, dass die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für «die unbeschränkte Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung durch die EU erfüllt.»
Vor einigen Wochen hatte Cassis klargestellt, dass er sich eine Aufweichung der Flankierenden Massnahmen vorstellen könnte. Dafür erntete er scharfe Kritik von den Gewerkschaften. Dennoch sagt Cassis nun, die «roten Linien» würden weiterhin gelten. Dazu zählt er auch die Flankierenden.
