Bundesrat setzt beim Rahmenabkommen auf ein Schiedsgericht

Der Bundesrat will beim Streit bezüglich des Rahmenabkommens neu ein Schiedsgericht einsetzen. Bisher stand das Verfahren unter Einbezug des Europäischen Gerichtshofs.

Bundesrat Ignazio Cassis hat sich in den vergangenen Wochen eingehend über seine Europapolitik unterhalten. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die EU hat mit der befristeten Gleichwertigkeitsanerkennung der Börsenregulierung den Druck auf die Schweiz erhöht.
Um den Streit beizulegen, stand das Verfahren bisher unter Einbezug des Europäischen Gerichtshofs.
Der Bundesrat möchte nun, dass sich ein Schiedsgericht für eine Lösung einsetzt.

Ein Reset ist es nicht. Aussenminister Ignazio Cassis nennt das Rahmenabkommen mit der EU über institutionelle Fragen zwar jetzt Marktzugangsabkommen. Den vor vier Jahren eingeschlagenen Kurs behält der Bundesrat aber bei.

Er hat sich in den letzten zwei Wochen eingehend über seine Europapolitik unterhalten. Vergangenen Freitag entschied der Bundesrat, wie es nun weitergehen soll, nachdem die EU mit der befristeten Gleichwertigkeitsanerkennung der Börsenregulierung den Druck auf die Schweiz erhöht hatte.

Neu soll sich ein Schiedsgericht mit der Frage der Streitbeilegung befassen

Im Zentrum steht die ungelöste Frage der Streitbeilegung. Bisher stand ein Verfahren unter Einbezug des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Zentrum. Nun werden sich die Schweizer Unterhändler für eine Lösung mit einem Schiedsgericht einsetzen.

Dieses soll zuständig sein für Streitigkeiten, die der gemischte Ausschuss nicht beilegen kann. Offen lässt der Bundesrat in seiner Mitteilung vom Montag, wie das Problem gelöst werden soll, dass nur der EuGH EU-Recht verbindlich auslegen kann.

Bekräftigt hat er hingegen, dass die flankierenden Massnahmen zum Freizügigkeitsabkommen nicht zur Disposition stehen. Auch die Übernahme der EU-Richtlinie über die Unionsbürgerschaft kommt für ihn nicht in Frage.

Auf eine Paketlösung mit anderen Abkommen verzichtet der Bundesrat. Die Verhandlungen über die offenen Dossiers sollen parallel zu jenen über das Rahmenabkommen fortgesetzt werden. Dazu gehören etwa die Abkommen über Lebensmittelsicherheit, Kultur oder die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Eine spezielle Stellung nimmt das Stromabkommen ein. Die Verhandlungen sollen rasch abgeschlossen werden, schreibt der Bundesrat.