Gewerkschaften verteidigen die flankierenden Massnahmen

Mit seinen Äusserungen zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) hat Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis den Zorn und das Unverständnis der Gewerkschaften auf sich gezogen. Cassis hatte am Mittwoch Bereitschaft signalisiert, über die sogenannte «rote Linie» der FlaM in den Verhandlungen mit der EU-Kommission diskutieren zu wollen.

Nach den unmittelbaren Reaktionen aus dem Bundeshaus haben die grössten Gewerkschaften der Schweiz am Freitag zu einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz eingeladen. Denn für sie steht die «rote Linie» auf keinen Fall zur Diskussion.

«Die Äusserung von Aussenminister Cassis zeigt, dass er keine Ahnung von der Realität hat», sagt beispielsweise Vania Alleva, Präsidentin der Unia. Sie spricht damit auf die 8-Tage-Regelung an. Diese besagt, dass sich ausländische Unternehmen, die in der Schweiz Arbeit anbieten wollen, mindestens acht Tage vor Arbeitsbeginn registrieren müssen.

Bundesrat Cassis möchte diese Regelung auf vier Tage verkürzen, mit einer vorgängigen Registrierung auf einer App. Dazu Alleva: «Die Registrierung geschieht schon heute elektronisch. Eine Kürzung auf vier Tage würde schlicht bedeuten, dass keine wirksamen Kontrollen mehr möglich sind und der Lohnschutz damit nicht mehr gesichert werden kann.»

Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, stört sich vor allem auch an der Vorgehensweise von Bundesrat Cassis: «Diese Äusserungen hat er im Alleingang entschieden, entgegen den bisherigen Beschlüssen des Bundesrates.»

Auch in der Vergangenheit habe man mit Diplomaten zu kämpfen gehabt, die in Brüssel schwierige Aussagen gemacht haben. «Dass aber ein Bundesrat so etwas sagt, ist das erste Mal.» An den bestehenden flankierenden Massnahmen müsse unbedingt festgehalten werden, ist Paul Rechsteiner überzeugt. «Ansonsten läuft die Schweiz in eine Sackgasse.»