Ignazio Cassis präsentiert seinen Plan für EU-Verhandlungen

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben sich in den letzten Monaten abgekühlt. Streitpunkt ist vorab das Rahmenabkommen, welches die institutionellen Fragen regeln soll. Allen voran: Wer urteilt in Streitfällen? Dazu bemühte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) ein Sprachbild von drei Behältern - einer für Schweizer Recht, einer für jenes der EU und einen dritten für ein Gemisch davon.

Die Diskussionen dazu waren auch im Bundesrat selbst zeitraubend. «Wir haben lange und intensiv diskutiert», bestätigt Cassis. Doch eine einheitliche Position der Regierung sei wichtig. Deshalb trat Cassis erst heute Montag vor die Medien und präsentiert den Plan des Bundesrats. Das umstrittene Abkommen will er neu offenbar «Marktzugangsabkommen» nennen. Der Plan des Bundesrats sieht weiter einen raschen Abschluss des Abkommens über den Zugang zum Strommarkt vor.

In Bezug auf Streitigkeiten strebe der Bundesrat eine «schiedsrichterliche» Lösung an. Als rote Linien markiert die Regierung etwa die flankierenden Massnahmen, welche die Schweiz vollumfänglich behalten dürfen soll. Dabei geht es darum, Schweizer Gehälter vor Lohndumping zu schützen.

Ebenfalls nicht in Frage kommt für den Bundesrat zudem die Übernahme der Richtlinien für eine Unionsbürgerschaft, schreibt er in seiner Mitteilung. Zuständig für die Verhandlungen ist wie erwartet der neue Chef-Koordinator Roberto Balzaretti. Klar ist für Cassis: Die Bilateralen Verträge haben sich bewährt.

Der Tessiner Bundesrat ist sich aber bewusst, dass die Verhandlungen nächstes Jahr erschwert sein werden – schliesslich finden in der Schweiz Parlamentswahlen statt. Zentral für Cassis ist die Feststellung, dass EU-Recht in der Schweiz nicht automatisch, sondern «dynamisch» übernommen werden soll.