Hochrechnung: Pandemie schlägt mit Milliardenausgaben zu Buche

Ein Finanzierungsdefizit von rund fünf Milliarden Franken erwartet der Bund. Dabei waren 2,3 Milliarden Franken budgetiert.

Die Corona-Krise hinterlässt ein Loch in der Bundeskasse. Der Bundesrat rechnet mit einem ordentlichen Defizit von 3,1 Milliarden Franken im laufenden Jahr. (Themenbild) - sda - KEYSTONE/ALESSANDRO CRINARI

Das Wichtigste in Kürze

Dank der Pandemie erwartet der Bund ein Finanzierungsdefizit von fünf Milliarden Franken.
2,3 Milliarden Franken waren budgetiert.

2022 ist das dritte Jahr in Folge, in dem die Covid-19-Pandemie mit Milliardenausgaben zu Buche schlägt. Der Bund erwartet gemäss Hochrechnung ein Finanzierungsdefizit von rund fünf Milliarden Franken. Budgetiert waren 2,3 Milliarden Franken.

Der Bundesrat wurde am Mittwoch über die Zahlen informiert.

Grund für das Minus sind geschätzte ausserordentliche Ausgaben von 7,4 Milliarden Franken. Der grösste Teil davon hat einen Zusammenhang mit der Pandemie. Voraussichtlich 0,9 Milliarden entfallen auf die in die Schweiz gereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Im ordentlichen Haushalt rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,7 Milliarden Franken, statt des erwarteten Defizits von 0,6 Milliarden. Das schreibt das Finanzdepartement (EFD). Die ordentlichen Einnahmen fallen gemäss der ersten Hochrechnung für 2022 um 0,8 Milliarden Franken höher aus.

Einnahmen der Verrechnungssteuer 2020 und 2021 deutlich unter dem Niveau

Ein Hauptgrund sind Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Franken bei der Mehrwertsteuer. Hingegen erwartet der Bund 0,5 Milliarden weniger Einnahmen aus der Verrechnungssteuer. Der Trend ist laut EFD tiefer als im Budget. Die Einnahmen der Verrechnungssteuer 2020 und 2021 sind deutlich unter dem Niveau.

Ausgabenseitig werden Budget-Nachträge und übrige Kreditaufstockungen derzeit auf 1,6 Milliarden Franken geschätzt. Umgekehrt erwartet der Bund wegen nicht ausgeschöpften Bauch auch Kreditreste, weil bewilligte Posten nicht ausgeschöpft worden sind.

Der Fall ist das etwa bei den EU-Forschungsprogrammen - die Schweiz ist nach wie vor nicht assoziiert bei Horizon Europe - der Einlage in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sowie bei der Rekapitalisierung der Flugsicherung Skyguide.

Nachtragskredit von 9,1 Milliarden Franken für Geflüchtete aus der Ukraine

Das Parlament bewilligte bisher ausserordentliche Ausgaben von 9,1 Milliarden Franken für 2022. Zurzeit sieht es danach aus, als wurden die bewilligten Corona-Posten nicht alle ausgeschöpft. Die Schätzungen seien aber noch mit grosser Unsicherheit behaftet, schreibt das EFD.

Für einen nächsten Nachtragskredit werden gemäss ersten Schätzungen 0,9 Milliarden Franken für Geflüchtete aus der Ukraine erwartet. Die schreibt das EFD.

Der Bundesrat soll den Räten jeweils per Ende Juni und Ende September Hochrechnungen über die Ausgaben im laufenden Jahr vorlegt. Dies gibt das Parlamentsgesetz vor. Die Unsicherheit der ersten Hochrechnung sei wie im vergangenen Jahr besonders hoch. Gründe sind die Pandemie und der Krieg in der Ukraine.