Hat die Luxussteuer auf Tampons & Co. bald ausgedient?

Am Montag diskutierte ein Ausschuss des deutschen Bundestages über eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte. Alle deutschen Parteien und die Regierung zeigten sich offen für eine entsprechende Anpassung. Die Chancen in Deutschland stehen also gut. Doch wie sieht es in der Schweiz aus?

Aktuell wird auf Tampons, Binden und Co. der normale Mehrwertsteuersatz von 7,7 erhoben. Diese Produkte gelten als Luxus- und nicht als lebenswichtige Alltagsgüter wie beispielsweise Schnittblumen oder Streumittel für Tiere. Für diese gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent.

«Befremdlich», fand SP-Nationalrat Jacques-André Maire (NE) und reichte zu Jahresbeginn eine Motion ein. Damenhygieneartikel sollen als lebenswichtige Alltagsgüter gelten.

Die Mehrwertsteuer-Gesamteinnahmen von 22 Milliarden Franken würden damit einer Schätzung zufolge um 10 bis 15 Millionen Franken verringert. Dies ist laut Maire zu verkraften.

Die SVP-Frauen wehrten sich gegen die Idee. Sie fürchteten Ungerechtigkeit gegenüber den Männern, bürokratische Umtriebe und Unkosten. «Das sind nicht die wahren Probleme in unserem Land», meinte die Bernerin Nadja Pieren gegenüber Nau.

Dennoch winkte der Nationalrat die Motion durch – und das still und heimlich bereits im März. Nun muss nur noch der Ständerat zustimmen.

Das Vorhaben hat den Segen des Bundesrates und damit sieht es auch in der kleinen Kammer gut aus.

Ausserdem: Die Wahlen standen nicht nur im Zeichen des Klimawandels, sondern wurden auch vom Frauenstreik beeinflusst. Der Frauenanteil im Nationalrat ist um 30 Prozent gestiegen.