Steuer auf Tampons sollen in Deutschland gesenkt werden

Hygiene-Produkte wie Tampons sollen durch eine Umsatzsteuerermässigung günstiger werden. Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Viele Frauen haben sich dafür stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg.»

Scholz legte dazu dem Bundestag eine Formulierungshilfe vor. Die Umsatzsteuer auf Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene soll damit von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.

«Denn es ist richtig, den ermässigten Steuersatz anzuwenden», sagte Scholz. Das müsse jetzt auch zügig passieren. «Mein Vorschlag ist, dass das gleich am 1. Januar in Kraft tritt.» Die Änderung soll in den Entwurf des Jahressteuergesetzes eingefügt werden, über den der Bundestag aktuell berät.

Zuletzt hatte sich auch die Unionsfraktion dafür ausgesprochen, den Steuersatz für Tampons und Binden zu senken. Das Bundesland Thüringen hatte kürzlich eine Initiative in die Länderkammer eingebracht, wonach Hygiene-Produkte für Frauen auf die Liste der Produkte mit ermässigtem Umsatzsteuersatz gesetzt werden sollen.

Befürworter der Steuerermässigung argumentieren, wichtige Güter des täglichen Bedarfs würden eigentlich mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent besteuert. In einigen Staaten wurde die Steuer auf Monatshygieneartikel bereits gesenkt oder ganz abgeschafft. Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen.

Mehr als 180'000 Menschen hatten in den vergangenen Jahren eine Petition zur «Tampon Tax» im Internet unter dem Motto «Die Periode ist kein Luxus» unterschrieben. Der ermässigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagte: «Das Durcheinander bei der Umsatzsteuer wird dadurch nicht kleiner.» Die Unionsfraktion verweigere sich seit vielen Jahren den Bestrebungen der SPD, für mehr Ordnung zu sorgen.

«Zwei symptomatische Beispiele: Für Adventskränze aus frischen Materialien gilt der ermässigte Steuersatz – für Adventskränze aus getrocknetem Grün gilt er nicht. Für Maultiere und Maulesel gilt der ermässigte Umsatzsteuersatz – für Esel gilt er nicht.»