Guy Parmelin über Kürzungen bei Schutzwesten

Der Nationalrat gibt im Schutzwesten-Streit nach. Er hat heute Donnerstag einer Kürzung des Kredits um 15 Prozent zugestimmt. Damit stehen im Rüstungsprogramm 170 Millionen Franken für den Kauf eines so genannten ballistischen Körperschutzes für die Truppe bereit.

Der Bundesrat hatte dafür 199 Millionen Franken beantragt. Damit sollte für alle Armeeangehörigen zwei Versionen von Schutzwesten gekauft werden. Die leichte Ausführung ist für Gefechtseinsätze geeignet. Sie schützt gegen Splitter und Pistolenmunition, nicht aber gegen Gewehrbeschuss. Mehr Schutz bietet eine schwerere Version mit Kragen und Unterleibsschutz. Diese ist für Bewachungseinsätze geeignet.

Dem Ständerat schien die Beschaffung übertrieben, zumal es sich bei den Schutzwesten um Korpsmaterial handelt, das nur im Bedarfsfall abgegeben wird. Er beschloss daher, den Kredit zu halbieren. Als der Nationalrat nicht nachgab, schlug er eine Kürzung um 29 Millionen Franken auf 170 Millionen Franken vor. Mit diesen Mitteln können alle tatsächlich im Einsatz stehenden Armeeangehörigen mit Schutzwesten ausgerüstet werden.

Diesem Kompromiss hat der Nationalrat mit 92 zu 81 Stimmen zugestimmt. SVP und FDP wehrten sich vergeblich gegen die Kürzung. «Wir wollen eine Vollausrüstung der Armee. Dafür braucht es auch Reserven», sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Walter Müller (FDP/SG) warnte, dass die Armee durch eine Kürzung faktisch verkleinert würde.

Die Vollausrüstung der Armee sei damit gewährleistet, hielt Alois Gmür (CVP/SZ) dagegen. «Mehr braucht es nicht.» Die Linke hätte den Kredit ohnehin am liebsten halbiert. Es gebe kein realistisches Szenario, in dem alle Armeeangehörigen gleichzeitig eine Schutzwesten brauchten, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Verteidigungsminister Guy Parmelin warnte vor einer Halbierung, akzeptierte aber den Kompromiss des Ständerats.

Die übrigen Elemente der Armeebotschaft waren nicht umstritten. Das Rüstungsprogramm umfasst unter anderem den Ersatz der Flugfunk-Bodeninfrastruktur, den Werterhalt des Transporthelikopters Cougar und zusätzliche Ausrüstung für die Verbände. Der Rahmenkredit für Armeematerial ist rund 740 Millionen Franken schwer, das Immobilienprogramm rund 460 Millionen Franken. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.