Guy Parmelin muss Gegenvorschlag für Korrekturinitiative liefern
Der Bundesrat hat Guy Parmelin (SVP) mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Korrekturinitiative zur Einschränkung der Waffenexporte beauftragt.
Das Wichtigste in Kürze
- Guy Parmelin muss einen Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative ausarbeiten.
- Er wollte das Volksbegehren zur Ablehnung empfehlen.
- Aussenminister Ignazio Cassis stellte den Antrag für den Gegenvorschlag.
Der Bundesrat hat an der gestrigen Sitzung einen Antrag von Guy Parmelin (SVP) abgelehnt. Der Wirtschaftsminister wollte die Korrekturinitiative der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsstaaten» laut dem «Tagesanzeiger» nur zur Ablehnung empfehlen. Doch der Bundesrat habe auf Antrag von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) beschlossen, es brauche einen Gegenvorschlag.
Ausser Parmelin hätten sämtliche Bundesräte für einen Gegenvorschlag gestimmt. Was der Gegenvorschlag jedoch beinhalten soll, ist noch unklar.
Die Initiative will den Waffenexport in undemokratische Länder unterbinden. Staaten, in denen Bürgerkriege toben oder in kriegerische Konflikte verwickelt sind, sollen auch keine Waffen mehr aus der Schweiz erhalten. Schliesslich sollen auch Exporte an Länder verhindert werden, die systematisch Menschenrechte verletzen.
