Grünliberale: Ja zum Energie-Mantelerlass am 9. Juni

Die Delegierten der Grünliberalen haben am Samstag in Biel einstimmig die Ja-Parole zum Energie-Mantelerlass gefasst. Die drei anderen Vorlagen, über die am 9. Juni abgestimmt wird, werden alle zur Ablehnung empfohlen. «Das Stromgesetz ist eine enorme Chance, um gleichzeitig Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu stärken», wird Parteipräsident Jürg Grossen in einer Mitteilung der Grünliberalen zitiert. Wirtschaft und Konsumenten könnten von mehr Preisstabilität profitieren, während Natur- und Landschaftsschutz gewährleistet blieben.

Das Stromgesetz sei ein wichtiger Schritt für die Umsetzung der grünliberalen Energiestrategie. Die Effizienz werde mit richtigen Anreizen verbessert, es erfolge ein markanter Zubau erneuerbarer Energie und eine Stärkung der Stromspeicher. Damit werde die Resilienz des Energiesystems der Schweiz verbessert und die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der Europäischen Union für ein Stromabkommen gestärkt.

Die Kostenbremse-Initiative wurde von den Delegierten mit 124 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. «Einen Kostendeckel ohne Lösungen für eine effizientere Gesundheitsversorgung sollten wir nicht in die Verfassung schreiben», wird Vizepräsidentin Melanie Mettler, Mitglied der Gesundheitskommission des Nationalrats, zitiert.

Die Problematik der steigenden Gesundheitskosten sei unbestritten. Die Initiative sage aber nichts dazu, wie sie die Kosten senken wolle. Zudem sehe die Initiative einen starren Mechanismus vor, der einseitig auf die Kosten fokussiere.

Mit 127 Nein-Stimmen, 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen fassten die Grünliberalen auch die Nein-Parole zur Prämienentlastungs-Initiative. Die Initiative sei zu teuer und wirke durch die Kopplung ans verfügbare Einkommen am falschen Ort. Der vom Parlament erarbeitete, indirekte Gegenvorschlag wird von den Grünliberalen unterstützt.

Ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung haben die Grünliberalen auch die Nein-Parole für die in ihren Augen «gefährliche» Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» beschlossen. Das Kernanliegen der Initiative, die körperliche Unversehrtheit, sei bereits als Grundrecht in der Verfassung verankert.

Die Delegierten diskutierten zudem den grünliberalen Weg für ein besseres Gesundheitssystem. Die sieben diskutierten Massnahmen basieren auf dem Grundsatz einer Neuorientierung zu einer patientenzentrierten und den gesamten Genesungsprozess umfassenden Gesundheitsversorgung, beginnend mit Prävention.

Das Vergütungssystem müsse endlich von mengenbasierter zu qualitätsorientierter Bezahlung umgestellt werden, um Fehlanreize zu vermeiden und volkswirtschaftlichen Nutzen zu fördern. Die systematische Einführung von heute bereits gelebten Gesundheitsregionen ermögliche eine bessere Versorgung und Vermeidung von Überkapazitäten. Die Digitalisierung, insbesondere durch das elektronische Patientendossier, sei zentral, um die Koordination zwischen den Gesundheitsakteuren zu ermöglichen und Fehler durch Überversorgung zu vermeiden. Um die Versorgung mit Medikamenten zu sichern, brauche es eine enge europäische Zusammenarbeit.

Die Delegierten wählten zudem das neue Präsidium. Parteipräsident Jürg Grossen und Vizepräsidentin Melanie Mettler wurden wiedergewählt. Die Waadtländer Nationalrätin Céline Weber sowie die Basler Nationalrätin Katja Christ wurden einstimmig als neue Vizepräsidentinnen gewählt. Der bisherige Vizepräsident und ehemalige Nationalrat aus Genf, Michel Matter, wurde verabschiedet.