Grundeinkommen: SP Schweiz soll sich Labour Party zum Vorbild nehmen

Jetzt verspricht sogar die britische Labour-Partei ihren Wählern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Initianten in der Schweiz wittern Morgenluft.

Das Wichtigste in Kürze

Die britische Labour-Partei will Versuche mit bedingungslosem Grundeinkommen starten.
Die SP Schweiz soll sich an ihrer britischen Schwesterpartei orientieren.
Auch in anderen Ländern wird das Grundeinkommen je länger je salonfähiger.

«Träumt weiter!», das war die Botschaft des Stimmvolks an die Initianten der Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: Wuchtige 76,9 Prozent Nein. Doch die Träume werden immer realer. Ausserhalb der Schweiz zwar, aber mit Auswirkungen auch bei uns.

Zuerst Italien, jetzt Grossbritannien

Längst sind die Grundeinkommens-Unterstützer nicht mehr nur naive Utopisten oder Experten, bei denen man als Laie nicht beurteilen kann, ob sie genial oder genial daneben sind. Oder der reichste Mann der Welt, Amazon-Gründer Jeff Bezos, der die Welt auch einfach kaufen könnte statt die Grundeinkommensidee eine bedenkenswerte Sache zu finden.

Sondern gewichtige politische Kräfte. In Italien ist das Grundeinkommen gar Teil des Regierungsprogramms geworden. Einer Lega-5-Sterne-Regierung, aber immerhin. Hinzu kommt jetzt aber auch Grossbritannien. Und diese Entwicklung «ist in meinen Augen ein viel verheissungsvollerer Schritt», sagt Manuel Michel vom Verein «Dein Grundeinkommen» zu Nau.

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SP Schweiz soll nachziehen

Der Wirtschafts-Chef der Labour-Partei – oder wie es britischerweise viel eleganter heisst: Shadow Chancellor of the Exchequer – John McDonnell kündigt gegenüber dem «Independent» an, dass das Grundeinkommen ins Parteiprogramm komme. Und im Falle eines Wahlsiegs auch versuchsweise eingeführt wird.

Ein Wahlversprechen, klar. Aber: «Es ist ein neues Level», ein grosser Schritt in die richtige Richtung, sagt Michel. «So eine Haltung wünschte ich mir für die Schweiz auch: Wir müssen es ausprobieren.» Der Druck komme bei Labour von unten und Ähnliches beobachtet Michel auch beim Schweizer Pendant, der SP: «Die SP kann sich dieser Diskussion nicht verwehren.»

Schattenkanzler John McDonnell vor dem Slogan der Labour-Partei: «Für alle statt für wenige». Die Schweizer SP soll sich nicht nur in Sachen Slogan, sondern auch beim Grundeinkommen an Labour orientieren. - Keystone

Welches Grundeinkommen darf es denn sein?

Wird das Grundeinkommen doch noch politisch salonfähig? Michel ist überzeugt, dass diese Diskussion innerhalb der SP bereits geführt wird. Bei Italien zweifelt er, denn: «Es ist unklar, was eigentlich die Motive sind.» Beim Vereinigten Königreich ist er immerhin verhalten optimistisch: «Es gibt sehr viele Varianten von Grundeinkommen.»

Deshalb bleibe abzuwarten, wie das nun die britische Arbeiterpartei genau gemeint habe. Aber immerhin meint diese ja irgendetwas: «Da kann man sich eine Scheibe abschneiden von den Briten, statt sich in ewigen AHV-Diskussionen zu verlieren, die das Problem nur um einige Jahre verschieben.»