Geoblocking-Verbot bleibt in Räten umstritten

Beim indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative streiten sich die Räte über ein Verbot des sogenannten Geoblocking. Der Nationalrat hat in der zweiten Beratungsrunde darauf bestanden und seinen Vorschlag angepasst. Der Ständerat wollte das Verbot bisher nicht in die Vorlage aufnehmen.

CORONAVIRUS, CORONA-VIRUS, COVID-19, — Sophie Michaud Gigon, GP-VD, Mitte, geht an den leeren Sitzreihen ihrer Grünen Fraktion vorbei an der Frühlingssession der eidgenössischen Räte, am Mittwoch, 3. März 2021 im Nationalrat Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Nationalrat entschied sich am Donnerstag auf Antrag der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission (WAK-N) erneut für ein Verbot von Geoblocking, und zwar mit 128 zu 47 Stimmen, bei 13 Enthaltungen.

SVP und FDP hätten wie der Ständerat auf das Verbot in der Vorlage verzichten wollen. Dass Einkäufer auf spezifische Seiten umgeleitet würden, lasse sich mit einfachen technischen Vorkehrungen umgehen, fanden Vertreter von SVP und FDP. Auch der Bundesrat lehnt den Artikel zum Geoblocking-Verbot ab.

Die in der ersten Beratungsrunde vor einem Jahr eingefügten Bestimmungen zum Online- und Fernhandel hat die WAK-N nun differenzierter formuliert. Sie tat dies, nachdem der Ständerat Bedenken geäussert und das Geoblocking-Verbot gestrichen hatte.

Gemäss der neuen Formulierung ist es unlauter, Schweizer Kunden teurere Preise zu verrechnen, oder Kunden auf eigens eingerichtete Webportalen umzuleiten oder Portale für sie unzugänglich zu machen. Allerdings soll nun der Bundesrat über Ausnahmen vom Verbot für nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen entscheiden.

Diese Ausnahmen entsprächen der EU-Regelung, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) namens der Kommissionsmehrheit. Der grenzüberschreitende Online-Handel werde immer wichtiger. Auf ein spezifisches E-Commerce-Gesetz zu warten, wie es der Ständerat vorgeschlagen habe, brauche zu viel Zeit.

SVP und FDP wollten zudem - ebenfalls wie der Ständerat - auf eine so genannte Reimportklausel verzichten, der marktbeherrschende und auch relativ marktmächtige Anbieter unterstellt werden sollen. Für Beat Walti (FDP/ZH) stellten sich «zahlreiche Praktikabilitätsfragen». Auch der Bundesrat lehnte die Reimportklausel ab. Die Minderheit unterlag mit 111 zu 65 Stimmen und bei 13 Enthaltungen.

Die Initiative «Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise» hat den Schweiz-Zuschlag im Visier. Nationalrat und Ständerat lehnen sie ab. Auch der Bundesrat empfiehlt ein Nein.

Hinter der Initiative stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. Auch Mitglieder der eidgenössischen Räte aus mehreren Parteien sitzen im Initiativkomitee.

Die Vorlage geht wieder an den Ständerat.