Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative ist vom Tisch
Die Neutralitätsinitiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk. Der Ständerat ist nach der Einigungskonferenz auf die Linie des Nationalrats und des Bundesrats eingeschwenkt.
Mit 29 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen hiess die kleine Kammer am Donnerstag den Antrag der Einigungskonferenz gut und votierte für Nichteintreten auf den Gegenvorschlag. Nein sagten alle sechs Mitglieder der SVP-Gruppe im Ständerat sowie fünf Mitglieder der Mitte. Die vier Enthaltungen kamen von SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH) sowie von weiteren drei Mitte-Mitgliedern.
Der Nationalrat hatte es bereits in den vorangegangenen drei Beratungsrunden abgelehnt, den direkten Gegenentwurf, der einen alternativen Verfassungsartikel zur Neutralität vorsah, im Detail zu beraten. Es ist so gut wie sicher, dass er diese Haltung in der Abstimmung über den Antrag der Einigungskonferenz bekräftigen wird. Das Geschäft wäre danach bereit für die Schlussabstimmung.
Betreffend die Ablehnung der Initiative selbst waren sich die Räte schon in der ersten Beratungsrunde einig geworden. Anträge, auf dieses Nein zurückzukommen, blieben in beiden Räten ohne Erfolg.
