G20 will Steuer für Superreiche: Schweizer Grüne sind begeistert
Die G20 streben eine Steuer für Milliardäre an. In der Schweiz sieht sich Links-Grün bestätigt, während Bürgerliche am Zustandekommen zweifeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Die G20 haben in der Schlusserklärung ihres Gipfels eine Steuer für Superreiche gefordert.
- Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone ist vom Vorhaben begeistert.
- Bürgerliche warnen vor Standort-Nachteilen für die Schweiz.
Eine Vermögenssteuer von mindestens zwei Prozent für alle Milliardäre soll eingeführt werden. So steht es zumindest in der Schlusserklärung des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Gemäss Brasiliens Präsident Lula da Silva sollen so 250 Milliarden Dollar jährlich zusammenkommen. Ein Plan, der in der Schweiz für sehr unterschiedliche, teils heftige Reaktionen sorgt.
Grüne wollen unbedingt mitmachen
Lisa Mazzone, Parteipräsidentin der Grünen, ist begeistert: «Die Schweiz muss unbedingt mitmachen», sagt sie gegenüber «CH Media». Sie weist darauf hin, dass das Vermögen in der Schweiz und weltweit extrem ungleich verteilt sei.
Diese Ungleichheit behindere den Kampf gegen Armut und Klimawandel. «Wir Grüne setzen uns darum seit langem für eine stärkere Besteuerung insbesondere von hohen Vermögen ein», so Mazzone.
Auch bei der SP rennt Lula da Silva offene Türen ein. Co-Präsident Cédric Wermuth unterstützt die Steuer für Superreiche: «Das ist sicher richtig, die explodierende Ungleichheit ist das fundamentale Problem unserer Zeit».
Wermuths Parteikollege, Nationalrat Fabian Molina, sieht darin einen «überfälligen Schritt, um die grossen Probleme der Welt anzugehen: den Hunger und die Klimakrise.»
Bürgerliche glauben nicht an Steuer für Superreiche
Die bürgerlichen Parteien hingegen lehnen den Plan ab. FDP-Präsident Thierry Burkart argumentiert: «Statt eine Neiddebatte über die Verteilung des Kuchens zu führen, sollten wir mit einer liberalen Politik dafür sorgen, dass der Kuchen für alle grösser wird.»
Burkart warnt davor, dass eine solche Steuer letztlich dazu führen könnte, dass reiche Steuerzahler auswanderten. Damit sinke die Attraktivität des Standorts Schweiz.
Ob der Vorschlag letztendlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi weist auf einen möglichen Stolperstein hin: «Die Regierung Trump macht bei diesem Projekt sicher nicht mit.»
Bund und Kantone wenig begeistert
Pascal Hollenstein von Bundesrätin Keller-Sutters EFD äussert sich vorsichtig zur Steuer für Superreiche: «Die Schweiz verfolgt die Diskussionen über die Besteuerung sehr vermögender Privatpersonen in der G20 aufmerksam». Er betont jedoch auch das Recht jedes Landes auf seine eigene Steuergestaltung.
Der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, weist darauf hin, dass die Schweiz bereits eine Vermögenssteuer habe. Diese bringe den Kantonen und Gemeinden jährlich rund neun Milliarden Franken ein.
