Demo-Veranstalter sollen Kosten tragen: «Reines Politmarketing»
Kritik am Entscheid des Ständerats: Ein Bundesgesetz bringe nichts, da Kantone und Gemeinden es umsetzen müssten.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat will Demo-Sicherheitskosten auf die Veranstalter überwälzen.
- Eine grosse Minderheit sieht dies aber kritisch: Der Bund mische sich in kantonale Zuständigkeiten ein.
- Für Grünen-Ständerat Mathias Zopfi ist klar: Bringen werde dieses «Politmarketing» ausser Kosten nichts.
Die Bilder von der Krawall-Demo am 11. Oktober 2025 in Bern haben auch die Bundespolitik aufgeschreckt.
Eine neue Kundgebung, sozusagen zum Jahrestag, ist bereits angekündigt.
Doch heute hat der Ständerat Ja gesagt zu einem Vorstoss, der die Sicherheitskosten auf die Veranstalter überwälzen will.
Kritik: «Es ist eigentlich Politmarketing»
Eine verständliche Reaktion, sagt der Präsident der Sicherheitskommission, Grünen-Ständerat Mathias Zopfi: «Man hat da Bilder gesehen – das konnte einem ja nur aufregen!»
Trotzdem sagte er zusammen mit 17 Ständeratskollegen Nein zum Vorstoss. Denn dieser setze auf der falschen Ebene an: Für die Polizeiarbeit seien die Kantone zuständig.
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«Das Problem ist: Es ist eigentlich Politmarketing», sagt Zopfi zu Nau.ch, denn bringen werde dies nicht viel.
«Das wird im Sand verlaufen, das kann ich ihnen sagen. Diese Gesetzesänderung wird irgendwo in der Schublade verschwinden und den Steuerzahler hat es ein paar Zehntausend Franken gekostet.»
Mitte-Nause: «Gewaltextremismus in den Griff bekommen»
Reto Nause, Mitte-Nationalrat und ehemaliger Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, ist entgegengesetzter Meinung.
Es brauche ein Bundesgesetz, damit die Sicherheitskosten auf die Veranstalter überwälzt werden können: «Damit wir eine Einheitlichkeit haben. Dieser Vorstoss reiht sich ein in eine ganze Reihe von Vorstössen, mit denen wir den Gewaltextremismus besser in den Griff bekommen wollen.»
Aktuell seien die Regelungen von Kanton zu Kanton unterschiedlich, betont Nause. «Es ist richtig und wichtig, dass man bei einem Problem, das sich ausweitet – und das tut der Gewaltextremismus – eine Bundesregelung trifft.»
Kantone bereits für alle anderen Aspekte zuständig
Die Zuständigkeit der Kantone sei keine juristische Spitzfindigkeit, betont dagegen Ständerat Zopfi. «Die Kantone sind zuständig für die Bewilligung, fürs Polizeiaufgebot, für die Durchführung, für die Überwachung. Und jetzt plötzlich soll sich in einem kleinen Bereich, bei diesen Kosten, der Bund einmischen.»
Es werde sich nichts ändern, prophezeit Zopfi, denn für die Umsetzung seien ja die Gemeinden zuständig. «Haben Sie das Gefühl, dass irgendetwas besser läuft, wenn jetzt der Bund in diesem kleinen Bereich dreinredet? Das ist doch überhaupt nicht wahr.»
Wenn schon müsse man auf Gemeinde-Ebene Bestimmungen schaffen: «Damit solche Krawallanten zur Verantwortung ziehen kann.»
Della-Casa-Wirt sorgt vor für nächste Demo
Das ist dann auch die Botschaft Zopfis an Tobias Burkhalter. Den Wirt des Restaurants Della Casa, das vor einem Jahr beinahe in Brand gesetzt wurde.
Burkhalter rüstet sich bereits für die angekündigte Neuauflage der Demo und schliesst an diesem Tag sein Restaurant.
Burkhalters Situation sei eine Katastrophe, bestätigt Grünen-Zopfi, doch er müsse sich für eine Lösung an die Stadt Bern wenden. «Und er soll sich ja nicht erhoffen, dass von Bundesebene etwas kommt.»
Denn, wiederholt der Glarner Ständerat: «Das, worüber wir heute abgestimmt haben, war Politmarketing und nicht viel anderes.»
