Für «Windexpress»-Vorlage des Parlaments läuft die Referendumsfrist
Für zahlreiche Vorlagen, die während der Sommersession der eidgenössischen Räte verabschiedet wurden, läuft ab heute die Referendumsfrist.
Das Wichtigste in Kürze
- Für elf neue Vorlagen beginnt die Referendumsfrist, wie dem Bundesblatt zu entnehmen ist.
- Gegnerinnen und Gegner haben nun bis am 5. Oktober Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln.
- Darunter sind beispielsweise der «Windexpress» oder die Änderung des Sexualstrafrechts.
Für die vom Parlament verabschiedete Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen läuft die Referendumsfrist. Gegnerinnen und Gegner haben bis zum 5. Oktober Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln.
Das Datum wurde am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht und gilt ebenso für weitere zehn in der Sommersession beschlossene Vorlagen.
Noch kein Referendum angekündigt
Noch wurde gegen keine der Vorlagen offiziell ein Referendum angekündigt, auch nicht gegen den «Windexpress». Im Parlament zeigte sich die SVP jedoch unzufrieden mit der Vorlage.
Ebenso gilt die Frist für eine Änderung des Sexualstrafrechts. Dieselbe verankert eine neue Definition des Tatbestandes der Vergewaltigung im Gesetz. Die Frist gilt ebenso für Änderungen im Tabaksteuergesetz. Diese besagen, dass Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten künftig beim Kauf der Produkte wie vor 2012 eine Tabaksteuer entrichten müssen.
Die vom Parlament verlängerte Regelung zum zinslosen Anlegen der Stiftung Auffangeinrichtung der zweiten Säule ist bereits in Kraft. Das heisst, dass ein allfälliges Referendum erst bei einem Nein an der Urne seine Wirkung enthalten würde.
