Für Trams: Bund hat zu viel Geld im Budget – und niemand will es
Während der Bund Eisenbahn-Ausbauten selbst zahlt, müssen sich Kantone & Gemeinden beim Bau neuer Trams beteiligen. Dadurch bleiben Gelder des Bundes unbenutzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund hat nicht genug Geld für den Eisenbahn-Ausbau und muss Projekte streichen.
- Gleichzeitig bleibt er zum Teil auf für den Tram-Bau vorgesehenen Geldern sitzen.
- Das liegt am unterschiedlichen Finanzierungssystem. Das will der Bundesrat nicht ändern.
Bundesrat Albert Rösti liess von der ETH Zürich ein Gutachten für die Projekte für den Verkehrsnetzausbau erstellen. Dieses sollte klare Prioritäten setzen.
Unter anderem auch, weil es alleine für den Eisenbahn-Ausbau 135 Projekte im Rahmen von über 62 Milliarden Franken gab. Das Resultat: Das ETH-Gutachten hat die Investitionen für die nächsten 20 Jahre auf 24 Milliarden Franken gesenkt.
Doch während der Bund beim Eisenbahn-Ausbau aus Kostengründen Projekte zusammenstreicht, hat er für den Bau neuer Trams zu viel Geld. «In diesen haben wir mehr Geld zur Verfügung, als wir ausgeben können», erklärte Verkehrsminister Rösti vor einigen Tagen.
Kantone müssen bei Tram-Ausbauten mindestens die Hälfte zahlen
Grund dafür ist laut den «CH Media»-Zeitungen der Unterschied in der Finanzierung zwischen Eisenbahn und Tram. Eisenbahn-Ausbauten finanziert der Bund nämlich via Bahninfrastruktur-Fonds (BIF) alleine.
Das Fonds-Geld stammt zwar auch aus Beiträgen der Kantone. Doch diese sind fix und vergleichsweise tief. Heisst: Das Kantonsbudget wird bei einem Ausbau der Eisenbahn nicht zusätzlich belastet.
Anders sieht es bei Trambau-Projekten aus: Diese werden vom Bund maximal zur Hälfte über die Agglomerationsprogramme finanziert. Für den Rest müssen Kantone und Gemeinden aufkommen.
Bundesrat lehnt Änderung der Finanzierung ab
Es gibt zwar einige grosse Projekte für Tram-Ausbauten in den nächsten Jahren. So etwa in Basel (Umfang von knapp 400 Millionen Franken), in Zürich (900 Millionen) oder in Genf (1,1 Milliarden). Alle grösseren Tramprojekte, die geplant sind, können laut Rösti auch umgesetzt werden.
Doch es dürften durchaus mehr Projekte sein. Viele Kantone wünschen sich «CH Media» zufolge, dass der Bund auch Trambau-Projekte künftig komplett bezahlt. Denn: An gewissen Orten wäre ein neues Tram sinnvoller als nun geplante Eisenbahn-Ausbauten.
Demnach hat der Bundesrat über diesen Wunsch diskutiert, lehnt dies aber ab: Das jetzige Förder-Modell habe sich «im Grundsatz bewährt». Offenbar wolle er sich keine weiteren Ausgaben aufbürden.
Gutachter: Trams haben «oft eine hohe Wirkung zu einem finanzierbaren Preis»
Die Gefahr dabei: Wegen knapper Kassen könnten die Kantone trotz Verkehrsproblemen auf Tram-Bauten verzichten. Dabei hat das ETH-Gutachten gezeigt, dass Trams gerade in Städten oder Vorstädten sehr effiziente Verkehrsmittel sind.
Laut Michael Nold, Mitautor des Gutachtens, haben Trams «oft eine hohe Wirkung zu einem finanzierbaren Preis». Einen Kilometer Tramlinie zu bauen, kostete in den letzten Jahren nämlich im Schnitt 58 Millionen Franken. Der Eisenbahn-Ausbau kostet ein Mehrfaches davon.
Als Musterbeispiel gilt die Ende 2022 eröffnete Limmattalbahn zwischen Spreitenbach AG und Zürich-Altstetten. Ein Bericht des Kantons Zürich zeigt: Trotz stetigem Bevölkerungswachstum sank die Zahl der Fahrzeuge im Limmattal zwischen 2015 und 2024 um 10 Prozent.
Gleichzeitig stieg die Zahl der ÖV-Reisenden um rund 14 Prozent. Die grösste Zunahme gab es demnach dort, wo die Limmattalbahn das ÖV-Angebot verbessert hat.
