«Führungskrise»: Runde Tische in Bundesbern sorgen für Kritik
Immer häufiger wird in Bern zu sogenannten Runden Tischen eingeladen. Ein Kritiker sieht darin ein Anzeichen einer «Führungskrise» des Bundesrats.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesbern setzt vermehrt auf Runde Tische zur Problemlösung.
- Teilnehmer loben den Austausch, Kritiker sehen darin eine Führungskrise.
Mangel an Wohnraum in den Städten? Unterschriftenfälschung bei Volksinitiativen? Oder steigende Gesundheitskosten?
Der Bundesrat oder die Bundeskanzlei setzen immer häufiger auf Runde Tische als Lösungsansatz für diese Probleme. Allerdings sind die Ergebnisse dieser Treffen oft unklar.
Zahlen von SRF zeigen den Trend deutlich: Im Jahr 2020 gab es vier solcher Treffen auf Bundesebene, sieben im letzten Jahr und bisher neun in diesem Jahr.
Teilnehmer schwärmen von Rundem Tisch
Aktuelles Beispiel: Am Montag wurde beim Runden Tisch zum Thema Gesundheit beschlossen, ab 2026 jährlich 300 Millionen Franken einzusparen. Konkrete Massnahmen zur Umsetzung dieses Ziels wurden jedoch nicht festgelegt. Trotzdem bewerten viele Teilnehmer das Treffen positiv.
Martin Landolt, Präsident des Verwaltungsrats des Krankenkassenverbands Santésuisse, sagte: «Ein Runder Tisch hinterlässt immer etwas: Man lernt sich besser kennen, kann ein Grundvertrauen schaffen. Es bringt etwas, auch wenn man sich nicht immer einig wird.»
Preisüberwacher Stefan Meierhans fügte hinzu: «Es ist gut, zusammenzusitzen und einander zuzuhören.» Der Runde Tisch sei eine vernünftige Methode.
Doch: Es gibt auch Kritik an dieser Methode.
Im Oktober gab es wegen mutmasslich gefälschten Unterschriften bei Initiativen und Referenden einen Aufschrei. Es gab dazu dann einen Runden Tisch.
«Ausdruck einer Führungskrise»
Daniel Graf von der Stiftung für direkte Demokratie äussert Bedenken: «Die Schwierigkeit ist, dass Politik im Parlament stattfindet. Runde Tische bleiben Tische und sind nicht der Ort, wo Entscheide getroffen werden.»
Auch Polit-Experte Michael Hermann urteilt insgesamt negativ über dieses Vorgehen in der Politik: «Für mich sind die Runden Tische ein Ausdruck einer gewissen Führungskrise in diesem Land. Der Bundesrat lagert Probleme aus, aber er löst sie nicht», sagt er zu SRF.
Er betont weiterhin die Notwendigkeit starker Führung seitens der Regierung. Bei vielen Runden Tischen komme am Ende nämlich auch nichts raus.
