Preisüberwacher Stefan Meierhans spürt die Sorgen der Bevölkerung

Preisüberwacher Stefan Meierhans hat im vergangenen Jahr erneut mehr Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten – insgesamt 2775. In rund einem Fünftel der Fälle betrafen diese die Energiepreise. Besonders in der Pflicht sieht er in Zeiten der Teuerung die staatsnahen Unternehmen.

Meierhans präsentierte seine Jahresbilanz am Montag in Bern. Im Vorjahr waren beim Preisüberwacher noch 2368 Bürgermeldungen eingegangen. Seit Ende 2021 habe sich die Anzahl an Bürgermeldungen beinahe verdoppelt, hiess es in einer Medienmitteilung zu der Medienkonferenz.

Die Entwicklung sei Ausdruck von wachsenden Sorgen und Unmut in der Bevölkerung über die steigenden Lebenshaltungskosten, erklärte Meierhans. Die Umsetzung von Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz habe für grosse Teile der Bevölkerung eine grosse Dringlichkeit. Weit grösser noch, als es der Landesindex der Konsumentenpreise vermuten lasse.

Am häufigsten, nämlich in 20,4 Prozent der Fälle, ging es bei den Bürgermeldungen an den Preisüberwacher um den Bereich Energie. Auf Platz Zwei folgt das Gesundheitswesen mit einem Anteil von 13,4 Prozent. Danach der öffentliche Verkehr, auf den 5 Prozent der Meldungen entfielen.

Beim Strom sieht der Preisüberwacher denn auch Möglichkeiten, Kosten zu senken. Seit Jahren zahlten Bevölkerung und Wirtschaft deutlich überhöhte Nutzungsgebühren, beklagte er im Communiqué. Es gehe pro Jahr um einen dreistelligen Millionenbetrag.

Was die Benzin- und Dieselpreise betrifft, untersuchte der Pressüberwacher die Höhe der Margen von Raffinerien und Tankstellen. Der Preisanstieg lasse sich nicht vollständig durch gestiegene Rohölpreise erklären, hielt er dazu fest. Sicher sei, dass es bei den Raffinerien Margenzuwächse gegeben habe. Ob es sich um eine temporäre Störung des Marktmechanismus oder um ein nachhaltiges Phänomen handle, werde weiter untersucht.

Als wesentliche Ergebnisse seiner Arbeit nannte der Preisüberwacher im Communiqué die Einigungen mit der Post und der ÖV-Branchenorganisation «Alliance Swisspass». Im Falle der Post hätten geplante Preiserhöhungen um 40 Prozent reduziert werden können.

Die Post hatte im vergangenen Juli angekündigt, auf Anfang 2024 die Tarife für Briefe und Pakete zu erhöhen. Seit Beginn des Jahres kosten A- und B-Post-Briefe je 10 Rappen mehr. Die Preise für Priority- und Economy-Pakete stiegen um je 1,50 Franken.

Was die Preise im öffentlichen Verkehr angeht, hob Meierhans hervor: Unter anderem habe man eine finanzielle Überbelastung von Inhabern eines 2. Klasse-Generalabonnements verhindern können. Seit dem Fahrplanwechsel kostet das 2. Klasse-GA 3995 Franken, «Alliance Swisspass» wollte ursprünglich eine Preiserhöhung auf 4080 Franken.

Auch von der öffentlichen Hand selbst forderte der Preisüberwacher «grösste Zurückhaltung und Augenmass»: Angesichts der Teuerung sei dies bei der allfälligen Erhöhung von Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall angezeigt. Erfreulich sei, dass viele der Empfehlungen Gehör gefunden hätten.

Wie in vergangenen Jahren mahnte Maierhans zudem, Systemfehler im Gesundheitswesen zu eliminieren. Man solle beispielsweise eine Senkung der Medikamentenpreise auf das Niveau anderer europäischer Staaten anstreben. 2023 habe er im Gesundheitswesen Massnahmen im Umfang von einer Milliarde Franken empfohlen. Ziel war es, den Anstieg der Krankenkassenprämien zu bremsen.

Ob sich die im Gesundheitswesen und am Strommarkt georteten Potenziale realisieren lassen, liege indessen in den Händen des Gesetzgebers. Mitte Jahr will der Preisüberwacher einen zweiten Kaufkraftgipfel einberufen. Nach einer ersten Runde mit der Konsumentenseite soll diesmal auch die Wirtschaft teilnehmen.

Zudem unterzieht der Preisüberwacher die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf die Preise einem Monitoring. Ferner nimmt er die Detailhandelspreise unter die Lupe, wo Missbräuche nicht auszuschliessen sind. 2024 verfügt die Preisüberwachung über drei zusätzliche Stellen und damit über 20 Vollzeitstellen.