Freiburger Parlament nimmt Jahresrechnung 2023 mit Besorgnis an

Die Freiburger Abgeordneten haben am Mittwoch die Staatsrechnung 2023 einstimmig angenommen. Sie weist einen Gewinn von 242'518 Franken aus. Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen sprach dennoch von einem Wendepunkt.

Die Entwicklungen würden die Entstehung eines «strukturellen Defizits» verschleiern, hatte Siggen bereits am Dienstag gewarnt. So würden etwa die Personalkosten nicht mehr durch die kantonalen Steuern gedeckt. Diese Verschlechterung sei in einem günstigen konjunkturellen Umfeld eingetreten, sagte Siggen weiter.

Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren konnten die laufenden Einnahmen die Ausgaben nicht decken. Vor Abschluss des Geschäftsjahres ergab sich ein Defizit von 26,8 Millionen Franken.

Im Detail wurde der Gewinn 2023 durch höhere Steuereinnahmen, Entnahmen aus Fonds und Rückstellungen sowie höhere Transfereinnahmen als erwartet erzielt, wie Siggen zusammenfasste. Der Aufwand stieg gegenüber dem Budget um 4,2 Prozent oder 170,7 Millionen auf 4,22 Milliarden.

Das mehrheitlich bürgerliche Lager mahnte zur Vorsicht und sprach wie die FDP und die Mitte von einer «besorgniserregenden» und «beunruhigenden» Situation. FDP-GLP, Mitte und SVP riefen dazu auf, die Kosten unter Kontrolle zu halten und Prioritäten zu setzen.

Neben der Volatilität der Gewinneinnahmen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) würden auch die Einnahmen aus dem eidgenössischen Finanzausgleich, von dem Freiburg stark profitiert, sinken. Von der Linken wurde die Aussicht auf einen Sparplan ebenso abgelehnt wie die Idee eines strukturellen Defizits.