Folgen des Ukraine-Kriegs prägen Jahresziele des Bundesrats

Die Folgen des Ukraine-Kriegs beschäftigen den Bundesrat bei der Erfassung von Jahresziele. Das sagte Ignazio Cassis am Dienstag im Ständerat.

Das Wichtigste in Kürze

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen bringen grosse Veränderungen – auch für die Schweiz.
Deshalb ist dieser auch bei den Jahreszielen des Bundesrats ein wichtiges Thema.
Das sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Dienstag im Ständerat.

Die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs steht im Fokus der Jahresziele des Bundesrats. Das sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Dienstag im Ständerat.

Der Krieg bringe grosse Veränderungen, betonte der Aussenminister. Herausforderungen stünden insbesondere in der Aussen- und der Migrationspolitik, aber auch bei der Energieversorgung an.

OECD-Mindeststeuer als zentrales Projekt

Die Jahresziele der Landesregierung orientieren sich an den Leitlinien der Erhaltung des Wohlstands, des nationalen Zusammenhalts und der Sicherheit.

Als zentrale Projekte für das kommende Jahr nannte Cassis unter anderem die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne, die Kulturbotschaft und Vorkehrungen gegen Cyber-Risiken.