Finma fordert weiterhin Erweiterung ihrer Kompetenzen
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) plädiert weiterhin klar für die Erweiterung ihrer Kompetenzen. Derzeit stosse die Behörde mit ihren Instrumenten an rechtliche Grenzen, hielt Finma-Präsidentin Marlene Amstad an der Jahresmedienkonferenz der Behörde fest.
Der Werkzeugkasten der Finma bestehe heute aus einem «Hammer», nämlich dem Enforcement, und aus einer «roten Karte», nämlich dem Lizenzentzug sowie dem Berufs- und Tätigkeitsverbot, sagte Amstad. «Was wir aber noch brauchen, sind gesetzliche Werkzeuge, die präventive Wirkung entfalten.»
Konkret braucht es für Amstad etwa ein Verantwortlichkeitsregime, also eine verbindliche juristische Festlegung der Verantwortlichkeiten. Des Weiteren brauche es die Befugnis, Bussen zu erteilen, was für Amstad einer «gelben Karte» entspricht. Schliesslich müsse die Behörde auch Kunden, Investoren und Mitarbeitende informieren können, wenn ein Institut in grober Weise gegen Regeln verstossen habe.
Der Finma gehe es nicht um mehr Regeln, sondern um grössere Konsequenzen bei schwerer Verletzung der bestehenden Regeln, betonte die Finma-Präsidentin. Es gehe dabei zudem nur um schwere Regelverstösse. «Und auch hier können Verfügungen der Finma über zwei Instanzen hinweg bei den Gerichten – der Judikative – überprüft werden.»
Der Bundesrat hatte neue Instrumente für die Finma in seinem «Too-Big-To-Fail»-Bericht aufgenommen. In der Bankenbranche und bei Branchenverbänden sind die Vorschläge zu erweiterten Kompetenzen bisher allerdings mit Skepsis und Ablehnung aufgenommen worden.
