Finma soll wichtige Zahlungsdienstleister beaufsichtigen müssen
Zahlungsdienstleister und Händlerakquisiteure, die den Schweizer Markt beherrschen, sollen direkt von der Finanzmarktaufsicht Finma beaufsichtigt werden und bestimmte Anforderungen erfüllen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Emmanuel Amoos (SP/VS) angenommen.
Mit 126 zu 65 Stimmen und mit einer Enthaltung sagte der Nationalrat am Donnerstag Ja zu dem Vorstoss, mit dem auch der Bundesrat einverstanden ist. Nun hat der Ständerat zu entscheiden. Amoos hatte seinen Vorstoss mit einer «grossen Sicherheitslücke» begründet.
Die Motion verlangt, dass Zahlungsanbieter wie Wordline in Bezug auf operative Resilienz und Eigenmittel Anforderungen erfüllen müssen, die ihrer Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft entsprechen. Zudem sollen sie über einen von der Aufsicht genehmigten Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs verfügen.
Schliesslich soll der Bund eingreifen können, wenn ein erhebliches Risiko für die Stabilität des Zahlungsverkehrs besteht. Bestimmte Zahlungsdienstleister hätten eine Bedeutung für die Wirtschaft, schrieb der Bundesrat in seiner befürwortenden Stellungnahme. Sie könnten derzeit aber nicht prudenziell beaufsichtigt werden.
Immer mehr Zahlungen würden ohne Bargeld abgewickelt, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Rat. Rund 50 Prozent der Zahlungen würden mittlerweile mit Karte erledigt und weitere 20 Prozent über Apps. Angesichts der marktdominierenden Stellung von Wordline hätte ein Ausfall erhebliche Folgen.
Die SVP war gegen die Motion. Sprecher Paolo Pamini (TI) verwies auf die private Aufsicht über diese Unternehmen. Es gebe durch sie keine ökonomischen Risiken, abgesehen von der Blockierung von Zahlungen. Wer Zahlungen entgegennehme, stehe in der Verantwortung, für eine sichere Lösung sorgen.
