Finanzkommissionen machen Umweltauflagen für Luftfahrt-Hilfe
Mit 1,875 Milliarden Franken will der Bundesrat die Luftfahrt unterstützen. Die Finanzkommissionen wollen dies aber an Sozial- und Umweltauflagen knüpfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Swiss und Edelweiss sollen vom Bundesrat Finanzhilfen erhalten.
- Die Finanzkommissionen der beiden Räte wollen aber die Bedingungen anpassen.
- Künf
- Die Nationalratskommission verlangt etwa Umschulungsspläne für Entlassene.
Der Bundesrat will die Luftfahrt in der Corona-Krise mit 1,875 Milliarden Franken unterstützen. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat sind einverstanden damit. Sie wollen die Finanzhilfe aber an Sozial- und Umweltauflagen knüpfen.
Es geht um Garantien über 1,275 Milliarden Franken für Bankdarlehen an die Airlines Swiss und Edelweiss. Ein zweiter Verpflichtungskredit über 600 Millionen Franken dient zur Unterstützung der flugnahen Betriebe an den Landesflughäfen.
Der Bundesrat will Bedingungen an die Staatshilfe knüpfen. So dürfen zum Beispiel keine Dividenden ausgeschüttet werden, zudem werden Standortgarantien verlangt. Verbindliche Umweltauflagen macht der Bundesrat aber nicht. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat wollen in dem Punkt nachbessern, wie die Parlamentsdienste am Samstag mitteilten.
Sie wollen die Freigabe der Kredite an die Bedingung knüpfen, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden. In einer weiteren Rahmenbedingung will die Ständeratskommission die Unternehmen verpflichten, mit den Sozialpartnern sozialverträgliche Lösungen zu suchen, sofern ein Personalabbau unvermeidlich wird. Die Nationalratskommission verlangt Umschulungsspläne für Entlassene.
