FDP will strengere Steuer-Regeln für politische NGOs
Für politisch aktive NGOs sollen künftig strengere Regeln gelten. Dies fordert die FDP in einer Motion. Auf der linken Seite ist man empört.
Das Wichtigste in Kürze
- Politisch aktive NGOs sollen künftig keine Steuerbefreiung mehr erhalten.
- Das fordert die FDP in einer im Winter eingereichten Motion.
- Kritik gibt es vom Dachverband der betroffenen Organisationen und von linker Seite.
Wie politisch aktiv darf eine NGO sein? Es ist eine Frage, die in der Schweizer Politik immer wieder diskutiert wird.
Ex-FDP-Ständerat Ruedi Noser hatte dazu schon einmal einen Vorstoss eingereicht. Konkret störte er sich daran, dass sich NGOs oft in kontroversen Abstimmungskämpfen engagieren.
Er forderte Überprüfungen, ob steuerbefreite gemeinnützige Organisationen die Regeln bezüglich ihrer Gelder einhalten.
In der Wintersession 2021 wurde die Motion im Nationalrat aber abgelehnt, nachdem sie der Ständerat noch angenommen hatte.
Politisch aktive NGOs sollen (mehr) Steuern zahlen
Nun hat Nosers FDP das Thema einige Jahre später wieder aufgegriffen, wie «Tamedia» berichtet. Die Liberalen haben im Dezember eine Motion mit dem Titel «Stärkung der Gemeinnützigkeit steuerbefreiter Organisationen» eingereicht.
Diese Woche soll der Vorstoss in der zuständigen Kommission behandelt werden.
Erstens sollen die gemeinnützigen Tätigkeiten von den übrigen Aktivitäten abgegrenzt werden. Nur noch die Mittel für die Gemeinnützigkeit wären künftig steuerbefreit.
Zweitens müssten die Organisationen basierend auf der Jahresrechnung eine Steuererklärung einreichen.
Falls eine Organisation regelmässig über 50'000 Franken in Kampagnen steckt, könne sie zudem nicht mehr steuerbefreit sein.
Mit dem Vorstoss werde die Gemeinnützigkeit solcher Organisationen gestärkt, argumentieren die Motionäre. Der Bundesrat lehnt die Vorlage derweil ab, wie in seiner Stellungnahme vom Februar zu lesen ist.
Kritiker reden von «Maulkorb» und «Trumpismus»
Bei den möglicherweise betroffenen Akteuren sieht man das Vorhaben kritisch. In einem Brief an Nationalräte, der «Tamedia» vorliegt, schreibt Profonds, der Dachverband gemeinnütziger Stiftungen: «In Wirklichkeit sollen gemeinnützige Organisationen vom politischen Diskurs ausgeschlossen werden.»
Geschäftsführer Christoph Degen führt das Beispiel der Krebsliga an. Wenn diese sich gegen Tabakwerbung einsetze, würde sie besteuert. Degen spricht von einem «politischen Maulkorb» und einem «unfreiheitlichen Vorstoss».
Laut Profonds könnten Tausende Organisationen von der Motion betroffen sein. Schon nur steuerbefreite Stiftungen gibt es nach Angaben des Dachverbands 14'000.
Auch aus der Politik gibt es Kritik: EVP-Nationalrat Marc Jost schreibt auf X: «FDP will Bürokratie-Monster aus eigennützigen Gründen; von wegen Gemeinnützigkeit.» Lies: Die FDP gehe nur gegen NGOs vor, weil sich diese oft gegen die Haltung der Liberalen positionieren.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zieht auf Bluesky sogar einen Vergleich zu den USA unter Donald Trump. «Wenn der autoritäre Trumpismus in der Schweiz ankommt. FDP und SVP auf dem Kreuzzug gegen NGOs», schreibt der Nationalrat.
