Anfrage der Union zu NGOs sorgt für Kontroverse im Bundestag
Die Fraktion der Union verteidigt ihre umstrittene Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, während die Kritik nicht abreisst.
Die Unionsfraktion im Bundestag steht weiterhin in der Kritik für ihre kontroverse Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Die 551 Fragen umfassende Anfrage richtet sich an verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter «Omas gegen Rechts», Correctiv und Campact.
Öffentlich gefördertes Engagement dürfe «nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden», sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Middelberg verteidigt die Anfrage
«Das ist ausdrücklich so geregelt. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt.»
Middelberg betonte, die Prüfung der rechtmässigen Verwendung von Steuermitteln sei eine Kernaufgabe des Parlaments. Das berichtet die «Zeit».
Union sieht parlamentarische Verantwortung
Die Union argumentiert, sie komme mit der Anfrage ihrer parlamentarischen Verantwortung nach. Politische Bildung sei nicht förderbar, wenn sie zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung eingesetzt werde, so Middelberg.
Mit der Kleinen Anfrage wolle man prüfen, ob sich einzelne NGOs steuerlich rechtmässig verhalten.
Kritik an der Initiative der Union
Die Kritik an der Anfrage reisst jedoch nicht ab. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete sie als «Foulspiel» und forderte die Union auf, ihre Position zu überdenken. Er warnte davor, Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, an den Pranger zu stellen.
Auch von Seiten der Linken kam scharfe Kritik. Die Abgeordnete Clara Bünger sprach von einem «beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft».
Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner ging noch weiter. Sie verglich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Donald Trump, indem sie ihn als «Trump aus dem Sauerland» bezeichnete.
Bedenken aus der Zivilgesellschaft
Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerks Recherche, äusserte Bedenken über die möglichen Auswirkungen der Unions-Anfrage. Der «Deutschlandfunk» berichtet darüber.
«Ich halte es für eine gefährliche Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen infrage stellt», sagte er.
Drepper betonte, dass unabhängiger, kritischer Recherche-Journalismus in Zukunft eher mehr gebraucht werde.
Regierungsreaktion und Ausblick
Die Bundesregierung plant, die Anfrage mit hoher Priorität zu beantworten.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte in Berlin, es sei «ein Königsrecht des Parlamentes», Fragen zu stellen. Die Beantwortung liegt federführend beim Finanzministerium.
