FDP Portmann nach Ständeratswahlen: Sollen Grüne CVP-Sitz erben?

Nach den Ständeratswahlgängen ist vor der Bundesratswahl. Die Grünen könnten als neu viertstärkste Kraft einen Sitz von der CVP erhalten.

finanztechnologie — Das Bundeshaus in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Grünen holen in den Kantonen Zürich und Bern keinen Ständeratssitz.
Rechnerisch könnten sie sich auf den CVP-Bundesrat fokussieren, sagt ein FDP-Politiker.

Die Grünen sind mit vier Sitzen so gut im Ständerat vertreten wie nie. Am Wochenende könnten gar noch zwei weitere dazukommen. Seit der grüne Tsunami bei den Nationalratswahlen über die Schweiz schwappte, ist ein grüner Bundesrats-Sitz ein Mega-Thema.

Die Grünen haben die CVP überholt, sind in der Grossen Kammer neu viertstärkste Kraft. In der Folge wurde auch die Zauberformel hin und her gewälzt. Doch welche Partei müsste in den sauren Apfel beissen und einen Bundesratssitz an die Grünen abgeben?

nationalrat ständerat — Die CVP hat aktuell am meisten Ständeratssitze, vor der FDP und der SP. - Nau

Meistgenanntes Ziel: FDP-Aussenministier Ignazio Cassis. Kommt nicht in die Tüte, sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. Die FDP bleibe bei den stärksten Kräften und werde vielleicht sogar wieder Nummer Eins im Ständerat, so der Appenzeller.

Hans-Peter Portmann verteidigt Anspruch der FDP

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann weiss, wo Grünen-Chefin Regula Rytz stattdessen ihren Anspruch stellen müsste: «Die Grünen müssten mit Blick auf die mathematische Zusammensetzung den CVP-Sitz beerben.»

Denn: Die Grünen erreichten bei den Nationalratswahlen 13,2 Prozent Wähleranteil und überholten damit die CVP mit 11,4 Prozent. Nach der Zauberformel erhalten die grössten drei Parteien je zwei, die viertgrösste einen Bundesrat. Auf Platz vier ist nach den Wahlen nicht mehr die CVP sondern die Grünen.

Wer von Blöcken mit Bundesratsansprüchen spreche, der stelle die gesamte demokratische Landesführung auf den Kopf. Dies würde am Willen der Schweizer Bevölkerung vorbei gehen und zudem die Mitbestimmungskraft des Parlamentes einschränken.

portmann fdp — Hans-Peter Portmann spricht im Nationalrat. - Keystone

Zudem könne es gut sein, dass die FDP im Ständerat die CVP noch überhole, so Portmann. «So oder so, gibt es auch heute keine vernünftige Begründung, welche die Abwahl eines FDP-Bundesrates rechtfertigen würde.»

Übergewichtung der Linken?

Mit der Grünen Welle sei schliesslich nicht die Mitte gestärkt, sondern die Linke aus Grünen und SP noch mehr nach links gerückt. Denn die zusätzlichen Grünen Mandate stärken den linken Flügel der Linken.

Müsste also die FDP ihren Sitz an die Grünen abgeben, «hätten die Linken mit zusammen 30 Prozent Wähleranteil genau gleich viele Bundesräte (3), wie die bürgerlichen SVP und FDP zusammen mit gut 40 Prozent (ebenfalls 3). Das wäre eine massive Übergewichtung des linken Lagers.»

Portmann möchte jedoch an der gegenwärtigen Zusammensetzung des Bundesrates nicht rütteln. Auch dass die CVP in der Landesregierung vertreten ist, sei richtig. Schon gar nicht wolle er Viola Amherd in Frage stellen, diese mache einen hervorragenden Job.