Kanton Bern soll Schulen Abstimmungsmaterial zur Verfügung stellen
Berner Schulen sollen vom Kanton zu Übungszwecken künftig originalgetreue Abstimmungs- und Wahlunterlagen erhalten. Der Regierungsrat begrüsst das im Grossen Rat breit abgestützte Anliegen.
Die Kantonsregierung soll Schulen für die politische Bildung kostenlos «echte, jedoch klar und dauerhaft als Übungsmaterial gekennzeichnete Wahl- und Abstimmungsunterlagen» zur Verfügung stellen. Das fordert eine Motion mit Unterstützung aus allen Fraktionen.
Schulkinder sollen so das Abstimmen und Wählen üben können und ein besseres Verständnis für demokratische Abläufe entwickeln, begründen die Vorstösserinnen und Vorstösser ihr Anliegen. Der Kanton Zürich kenne eine solche Lösung bereits, sie habe sich bewährt.
Der Regierungsrat empfiehlt dem Rat, den Vorstoss anzunehmen, wie aus seiner am Montag veröffentlichten Antwort hervorgeht. Zwar gebe es bereits diverse entsprechende Bildungsangebote. Mit originalgetreuen Abstimmungs- und Wahlunterlagen könnten Schülerinnen und Schüler aber «praxisnah» üben.
Aus finanziellen Gründen möchte die Regierung die Abgabe der geforderten Materialien jedoch auf einen Urnengang pro Jahr beschränken. Die Kosten schätzt sie auf einen tiefen bis mittleren fünfstelligen Betrag pro Urnengang. Eine Umsetzung wäre frühestens im Jahre 2027 möglich.
Da es sich beim Vorstoss um eine sogenannte Richtlinienmotion handelt, hat die Kantonsregierung bei der Umsetzung einen grossen Spielraum.
