FDP: Klare Worte von Petra Gössi an Delegiertenversammlung
FDP-Präsidentin Petra Gössi rechnete an der virtuellen Delegiertenversammlung mit SVP-Präsident Marco Chiesa ab. Auch das Anti-Terror-Gesetz stand im Zentrum.
Das Wichtigste in Kürze
- An der Delegiertenversammlung spricht sich die FDP für das Anti-Terror-Gesetz aus.
- Angenommen wurde das Gesetz von 197 Delegierten. 52 sprachen sich dagegen aus.
- Derweil äusserte FDP-Präsidentin Petra Gössi klare Worte an die Kollegen der SVP.
Die FDP-Delegierten haben an ihrer ausserordentlichen virtuellen DV die Ja-Parole zum Anti-Terror-Gesetz (PMT) beschlossen. 197 stimmten am Montagabend für das Gesetz, 52 dagegen und 5 enthielten sich.
Zu dem PMT-Bundesgesetz gab es zuvor ein kontradiktorisches Podium. Dieses wurde bestritten von FDP-Ständerat Thierry Burkart (AG) und Luca Russo, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Aargau.
Lücke bei Terrorismusbekämpfung schliessen
Mit dabei waren ebenfalls Nationalrätin Léonore Porchert (Grüne/VD) und Nationalrätin Jacquelin de Quattro (FDP/VD). Vor der Abstimmung gab es noch vier Wortmeldungen aus dem Kreis der Delegierten.
Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt. FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hatte in ihrer Ansprache erklärt, das Ziel des PMT-Gesetzes sei, eine Lücke bei der Terrorismusbekämpfung zu schliessen.
Neben dem Nationalen Aktionsplan solle die Schweizer Polizei die notwendigen Mittel zur Bekämpfung und Verhütung von terroristischen Angriffen erhalten.
FDP-Gössi: «SVP sollte aus dem Bundesrat austreten»
FDP-Präsidentin Petra Gössi nahm indes Stellung zu den Vorwürfen von SVP-Präsident Marco Chiesa.
Chiesa bezeichnete die FDP-Bundesräte am Wochenende in einer Video-Rede als «orientierungslos» und sagte, es sei deren Schuld dass es keine rascheren Lockerungen gebe.
«Das zeigt die Unkenntnis von Chiesa und seiner Partei, wie der Bundesrat funktioniert, obwohl sie zwei Vertreter darin haben», sagte Gössi. Ein Bundesrat sei keine Parteizentrale.
«Wir wissen, dass Provokation das Handwerkzeug der SVP ist. Doch: Wenn die SVP reine Oppositionspolitik betreiben will, sollte sie konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten!» Dies die klaren Worte der FDP-Präsidentin.
