FDP-Fraktion will Schuldenbremse verteidigen
Die FDP-Fraktion setzt Prioritäten bei der Diskussion um das Bundesbudget 2025.
Für die FDP-Fraktion sind die Verteidigung der Schuldenbremse und die Stärkung der Sicherheit zwei Prioritäten bei der Diskussion um das Bundesbudget 2025. «Die Staatsprioritäten müssen neu definiert werden», sagte Sprecher Alex Farinelli (TI) am Dienstag im Nationalrat.
Um die Sicherheit zu stärken, müssten andere Bereiche etwas leiden, so Farinelli. Es sei jedoch «unabdingbar, dass die Bundesfinanzen saniert werden». Die öffentlichen Finanzen gerieten sonst «ausser Kontrolle».
Laut der FDP ist die Schuldenbremse ein Volksmandat, das verteidigt werden muss. «Wir können unsere finanzpolitische Verantwortung nicht an die künftigen Generationen überwälzen», sagte Farinelli.
Das bedeute jedoch nicht, dass nicht mehr investiert werde. Die Ausgaben müssten aber weniger stark steigen als in den vergangenen Jahren.
