F-35: Viola Amherd will Kaufvertrag rasch unterschreiben

Überraschend war das Ja des Nationalrats zum Kauf der F-35-Kampfjets heute nicht. «Jetzt wird unterschrieben!», forderte FDP-Nationalrätin Maja Riniker an die Adresse von Verteidigungsministerin Viola Amherd noch bevor abgestimmt war. SVP-Nationalrat Mauro Tuena, Präsident der Sicherheitskommission, räumte immerhin noch eine Wartefrist ein.

Doch auch er gab sich siegessicher und prophezeite: «Kurz nach 13 Uhr», nach Ende der Sitzung, sei Viola Amherd befugt, den Kaufvertrag für 36 Stück Kampfflugzeuge zu unterzeichnen. Am besten mit einem «Kugelschreiber aus Schweizer Herstellung», auslaufende Füllfederhalter hätten in den letzten Tagen schon für genug Aufregung gesorgt.

À propos Auslaufen: Die Ausgangslage sei klar, hielt Amherd selbst fest, nachdem der Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit den Kampfjet-Kauf auch tatsächlich abgesegnet hatte. «Ständerat und Nationalrat haben dem Bundesrat den Auftrag erteilt, vor Auslaufen der Offerte zu unterschreiben.» Das heisst vor Ende März und damit auch vor einem allfälligen Abstimmungstermin für die Volksinitiative «Stopp F-35».

Obwohl damit noch ein halbes Jahr Zeit bleibt, will das VBS offenbar nichts anbrennen lassen. «Wir werden in den nächsten Wochen die Unterlagen fertigstellen und dann unterschreiben», kündigt Amherd an. Die gestiegene Nachfrage nach dem F-35 dürfte bei diesen Überlegungen eine Rolle spielen. Dass viele (europäische) Länder ebenfalls auf das Mehrzweckkampfflugzeug setzen, wertet der Bundesrat zwar positiv, erhöht aber das Gerangel in der Warteliste.

Zunächst musste sich Viola Amherd aber viel Kritik am Auswahlverfahren und den Berechnungen der dazu nötigen Finanzen anhören. Sie verteidigt die Wahl des F-35 erneut: Das Auswahlverfahren sei für alle Beteiligten korrekt und rechtmässig abgelaufen.

Gemäss Amherd sind auch unliebsame Überraschungen bei den Kosten ausgeschlossen. «Wir haben einen Fixpreis im Vertrag», versichert die Verteidigungsministerin erneut, nachdem dies die Eidgenössische Finanzkontrolle angezweifelt hatte. Positiv sei ausserdem, dass auch die Inflation in den USA abgedeckt ist. «Wenn man heute anschaut, wie hoch die Inflation ist, ist das ein Vorteil.»

Der F-35 soll dereinst den aus den 90er-Jahren stammenden F/A-18 ersetzen. Der Bundesrat wollte deshalb definitiv den «Schönwetterflieger» F-5 Tiger, den die Schweiz ab 1975 beschaffte, ausser Betrieb nehmen. Doch beide Räte machen ihm nun einen Strich durch die Rechnung.

Der Ständerat will den «Tiger» noch für die Patrouille Suisse erhalten. Der Nationalrat sieht Potenzial für den unbewaffneten Kampfjetz bei der «Zieldarstellung» und Messflügen. Sicher bis 2025 werde man also mindestens 12 Flugzeuge behalten, räumt Amherd ein.