«Einige Verbände» wollen nicht: Parmelin bläst Mietrechts-Dialog ab
Nach dem Nein des Stimmvolks zu den Miet-Vorlagen lancierte Bundesrat Parmelin einen Dialog. Nun bricht er ihn ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die für Juni vorgesehenen Gespräche zum Mietrecht finden nicht statt.
- «Ein Teil der Verbände» habe kein Interesse daran, so Bundesrat Guy Parmelin.
- Der Mieterverband gibt der Immo-Lobby die Schuld – doch diese will davon nichts wissen.
Die Volksabstimmung vom 24. November 2024 war ein Paukenschlag: Das Stimmvolk sagte zweimal Nein zu Änderungen im Mietrecht, entgegen den Parolen von Mitte, FDP und SVP. Wirtschaftsminister Guy Parmelin reagiert sofort und lud die Verbände zu einem Austausch über eine grundsätzliche Reform des Mietrechts ein.
Austausch zum Mietrecht: «Kein Interesse»
Ein erstes solches Treffen fand am 17. Dezember 2024 statt. Doch heute teilt das Departement WBF von Guy Parmelin mit: Der nächste Austausch wird abgesagt.
Dieser wäre im Juni geplant gewesen, aber: «Ein Teil der Verbände hatte signalisiert, derzeit kein Interesse an einer Fortsetzung des Dialogs zu haben.» Bedauern bei Bundesrat Parmelin und schwere Vorwürfe seitens des Mieterverbands (MVS).
Mieterverband greift Vermieter an
Denn es sei die Immobilien-Lobby, die hier nicht an Lösungen interessiert sei, legt der Mieterverband offen. Der Vorwurf: «Ganz offensichtlich gewichtet die Immobilien-Lobby ihre Partikularinteressen höher als einen Dialog zugunsten aller in der Schweiz wohnhaften Menschen.»
Bundesrat Parmelin wollte mögliche Perspektiven ausloten, «mietrechtliche Reformen, die sowohl der Mieter- wie der Vermieterseite etwas bringen können». Zu verbessern gäbe es viel, bestätigt auch MVS-Präsident und SP-Ständerat Carlo Sommaruga. «Dass die Vermieterseite aus den Gesprächen aussteigt, ist äusserst bedauerlich und zeigt, wie gering ihr Interesse an konkreten Lösungen ist.»
Haueigentümer finden es «schräg» und «irritierend»
Völlig anders klingt die Schilderung allerdings beim Hauseigentümerverband HEV – sowohl in Bezug auf den Bundesrat wie auf den Mieterverband. HEV-Präsident und SVP-Nationalrat Gregor Rutz bezeichnet deren Darstellung als «schräg» und «nicht den Tatsachen entsprechend» und «irritierend».
Nach dem ersten Treffen fiel beim HEV die Bilanz offenbar ziemlich ernüchternd aus. «Wir haben bei der letzten Sitzung festgestellt, dass es kaum Traktanden gibt, die man mit der Verwaltung besprechen müsste. Wir sollten das Departement nicht mit unnötigen Treffen zeitlich belasten – das WBF hat derzeit ganz andere Herausforderungen.»
Anders als Bundesrat Parmelin und der Mieterverband hält sich das Bedauern bei Rutz darum auch in kleinem Rahmen. Denn: «Wir führen intensive Gespräche mit dem Mietverband, aber dazu brauchen wir nicht die Bundesverwaltung.»
Doch auch WBF-Chef Parmelin wolle sich derweil weiterhin für konstruktive Lösungen im Mietrecht einsetzen, wie es in der Mitteilung heisst. Im Auftrag des Bundesrats würden die laufenden Arbeiten zu mietrechtlichen Fragen weitergeführt. Dabei gehe es unter anderem um das Mietzinsmodell.
