Eidgenössische Räte einigen sich bei «Lex China»
National- und Ständerat einigen sich auf «Lex China», um ausländische Übernahmen zu kontrollieren.
National- und Ständerat haben sich auf den Wortlaut der sogenannten «Lex China» zur Kontrolle von ausländischen Investitionen in der Schweiz geeinigt. Der Nationalrat folgte am Schluss dem Ständerat, welcher sich für eine Limitierung des Gesetzes aussprach.
So wird nun beispielsweise das Gesetz nicht auch dann zur Anwendung kommen, wenn durch eine Firmenübernahme die Sicherheit oder die Versorgung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen der Schweiz bedroht würde. Das Gesetz soll nur Übernahmen verhindern, welche hierzulande die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden.
Sicherheitsbedenken führen zu neuer Regelung
2020 hatten National- und Ständerat dem Bundesrat den Auftrag gegeben, zur Prüfung ausländischer Investitionen ein Gesetz auszuarbeiten. Auslöser dafür war unter anderem die Übernahme des Schweizer Agrochemie-Riesen Syngenta durch den Staatskonzern Chem China.
Viele befürchten seither, dass China künftig auch sicherheitsrelevante Unternehmen und Infrastrukturen übernehmen könnte. Deshalb wird der Erlass auch «Lex China» genannt.
