EDA interveniert bei US-Behörden wegen Vorwürfen gegen Justiz
Ein unabhängiger Ausschuss der US-Regierung hat die Funktionalität der Schweizer Justiz angezweifelt. Jetzt hat das EDA «auf hoher Ebene» interveniert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Helsinki-Kommission hat das Schweizer Justizsystem angezweifelt.
- Das EDA hat eingegriffen: Die Schweiz sei ein funktionierenden Rechtsstaat.
- Die Kommission hatte zuvor Sanktionen gegen Michael Lauber beantragt.
Das eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat bei US-Behörden «auf hoher Ebene» interveniert. Die Intervention wurde nach Vorwürfen gegen die Funktionalität der Schweizer Justiz vonseiten der Helsinki-Kommission ergriffen.
Die Schweiz sei ein funktionierender Rechtsstaat, in welchem die Gewaltentrennung respektiert werde. Das teilte das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Freitag mit. Der «Tagesanzeiger» hatte zuerst darüber berichtet.
US-Regierung beantragte Sanktionen gegen Michael Lauber
Die Helsinki-Kommission ist ein unabhängiger Ausschuss der US-Regierung. Sie hatte zuvor bei der US-Regierung Sanktionen gegen den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber beantragt. Ebenso fürs zwei weitere frühere Bundesangestellte. Lauber soll dafür gesorgt haben, dass Gelder an russische Personen zurückerstattet wurden, die in den USA mit Sanktionen belegt sind.
Die Kommission sprach von Korruption und zog das Funktionieren der Schweizer Justiz in Zweifel. Das EDA habe den US-Behörden deshalb seine Uneinigkeit mit den Äusserungen der Helsinki-Kommission mitgeteilt.
