EDA hat Kenntnis von Russen-Spionen – schaut weg
Die Schweiz könnte zum «Hotspot» für Spione werden, warnt die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments. Das EDA sei bei der Ablehnung zu wenig konsequent.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments kritisiert das EDA scharf.
- Es tue zu wenig gegen die erhöhte Bedrohungslage von Spionage durch getarnte Diplomaten.
- Das EDA argumentiert derweil mit aussenpolitischen Überlegungen.
Die Schweiz droht zum Schauplatz von Spionen zu werden. Das geht aus dem jüngsten Jahresbericht der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) hervor.
Es ist ein ungewohnt scharfer Ton, der den 96-seitigen Bericht unterstreicht.
Die Rede ist von einem «steigenden Risiko». Man befürchte, «dass die Schweiz zu einem ‹Hotspot› für nachrichtendienstliche Tätigkeiten» werde. Es bestehe «erheblicher Handlungsbedarf».
Die Alarmbereitschaft der GPDel geht auf eine Untersuchung zurück: Wie verhält sich Bundesbern, wenn mutmassliche Spione aus anderen Ländern in die Schweiz geschickt werden?
Als Diplomaten getarnt: Russen-Spionen
Faktisch ist die Ausgangslage klar. Im vergangenen Jahr wurde bei 71 Fällen im Bereich Ausländerdienst eine Ablehnung empfohlen, schreibt der «Blick». 2024 waren es noch doppelt so viele.
Eine solche Ablehnung kann wegen Verdacht auf Spionage ausgesprochen werden.
Die Bedrohungslage hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zugenommen. Vermehrt kommen als Diplomaten getarnte Spione ins Land. Insbesondere Russland gerät dabei ins Visier der Behörden.
Bereits 2024 wies die GPDel auf Probleme bei der Abwehr solcher Spione hin. Zwar habe sich die Kooperation der Bundesstellen untereinander verbessert. Doch die Verschärfung der Lage spiegle sich in den konkreten Massnahmen noch zu wenig wider.
Vermehrt sei seitens Nachrichtendienst des Bundes dazu geraten worden, verdächtige Aufenthaltsgesuche abzulehnen. Das Staatssekretariat des Aussendepartements (EDA) sei dieser Empfehlung jedoch nicht ausreichend nachgekommen.
Daraus lässt sich schliessen, dass Bern bewusst ist, dass ausländisches Botschaftspersonal in der Schweiz Spionage betreibt. Dringend scheint eine Verweigerung der Einreise solcher Personen jedoch nicht.
Delegation nimmt Bundesrat in die Pflicht
In ihrem Bericht nimmt die GPDel den Sicherheitsausschuss des Bundes in die Pflicht. Dazu gehören Verteidigungsminister Martin Pfister, Aussenminister Ignazio Cassis sowie Justizminister Beat Jans.
Der Bundesrat solle nun entsprechende Leitlinien formulieren, schreibt der «Tagesanzeiger». Damit den «sicherheitspolitischen Interessen ein höheres Gewicht beigemessen» würde.
Das Aussendepartement begründet seine Vorgehensweise derweil mit aussenpolitischen Überlegungen. Man möchte die Schweizer Botschaften in den betroffenen Ländern nicht in Gefahr bringen.
Denn bei einer entsprechenden Ausweisung könnte der betroffene Staat mit Gegenmassnahmen reagieren. Man würde deshalb jeden Fall individuell prüfen.
Für die GPDel ist das nicht ausreichend. Die Delegation fordert das EDA dazu auf, die «bestehenden Handlungsmöglichkeiten gegen Spionageaktivitäten effektiv» zu nutzen.
