Drohnen für die Armee: Bundesrat sieht Handlungsbedarf
Enges Budget und fortlaufend neue Technologien: Drohnen und Drohnenabwehr sind für die Schweizer Armee eine Herausforderung, zeigt ein Bericht des Bundesrats.
Das Wichtigste in Kürze
- Drohnen werden in Kriegen und hybriden Konflikten immer wichtiger.
- Ein Bericht sollte aufzeigen, ob es für die Schweizer Armee Handlungsbedarf gebe.
- Der Bundesrat stellt nun fest: Ja – aber es wird eine Herausforderung.
Während in Dänemark immer wieder Flughäfen durch vermutlich russische Drohnen lahmgelegt werden, stellt sich in der Schweiz heraus: Wir wüssten nicht einmal genau, wer eigentlich für die Abwehr solcher Drohnen zuständig wäre.
Nun hat der Bundesrat einen Bericht veröffentlicht, der den aktuellen Stand beim Thema militärischer Drohnen beleuchtet.
Dabei stell der Bundesrat nun ebenfalls fest: «Derzeit hat die Armee Fähigkeitslücken bei der Abwehr von Drohnen.» Das Projekt «Abwehr von Minidrohnen» solle diese Lücke schliessen. Aus operationellen Gründen könne man aber nicht auf Details eingehen.
Drohnen-Bericht 2023 angefordert
Bereits vor über zwei Jahren hat der Ständerat dem Bundesrat den Auftrag erteilt, diesen Bericht zu verfassen: Darüber, ob bei der Beschaffung militärischer Drohnen Handlungsbedarf bestehe. Doch bereits die Begründung des damaligen Vorstosses nimmt die Antwort vorweg: Es sah schon damals ziemlich dringend aus an der Schweizer Drohnenfront.
Einerseits sehe man, dass eine Armee gar nicht mehr um Drohnen herumkomme und diese immer wichtiger würden. Andererseits sei die Schweiz bei der militärischen Drohnentechnologie bereits in Rückstand geraten, schreibt der Autor des Vorstosses, FDP-Ständerat Josef Dittli.
Dabei habe die Schweiz beste Voraussetzungen: Denn bei der zivilen Drohnentechnologie sei man dank Hochschulen und Startups führend. Eine Zusammenarbeit mit der Armee könne Synergien ergeben.
Diese Sicht bestätigt nun auch der Bundesrat mit dem Verweis auf verschiedene laufende Kooperationen und Pilot-Projekte. Aus finanzpolitischen Gründen sei es aktuell angezeigt, die Armee schrittweise mit wirksamen Drohnenmitteln auszurüsten. Konkreten Handlungsbedarf stellt der Bericht des Bundesrates aber durchaus fest.
Üben, üben, üben: Auch im Ausland?
Es bestehe Handlungsbedarf, Drohnen-Szenarien und deren Abwehr zu erproben, auszubilden, zu trainieren und zu simulieren. Ob dies in der Schweiz möglich sei, werde geprüft. Man will die Auswirkungen auf die Bevölkerung minimieren. Ansonsten müsse man Alternativen suchen wie etwa die Nutzung von Truppenübungsplätzen im Ausland.
Die Armee müsse aber auch bereits im Alltag aus Eigenschutz Drohnen abwehren können. Offenbar nicht restlos klar ist, ob die rechtlichen Grundlagen dazu genügen.
Fortlaufend neue Drohnen-Technologien
Ein grundsätzliches Problem ist, dass sich die Technologie und Einsatzgebiete von Drohnen sehr schnell weiterentwickelten. Die Abläufe bei der Rüstungsbeschaffung der Schweizer Armee sind nur ungenügend darauf ausgerichtet. So dauert es vom Typenentscheid bis zur Zustimmung des Parlaments mindestens zwei Jahre.
Im Extremfall könnte es also sein, dass bis zum definitiven Kauf das entsprechende Drohnenmodell bereits wieder veraltet ist. Die Armee will dem mit «adaptiver Weiterentwicklung von Fähigkeiten» begegnen. Dies bedeutet, dass jeweils nicht die ganze Armee ausgerüstet wird. Dafür entspricht immer ein Teil der Drohnen dem neusten Stand der Technik.
Drohnen-Forschung und -Produktion
Die Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Forschungsinstitutionen wie der ETH soll ausgeweitet werden. Hier sieht der Bundesrat Potenzial. Das Problem sei aber, dass die Produktion von Drohnen für die Industrie in der Schweiz wenig attraktiv sei.
Um dem entgegenzuwirken, sollte die Rüstungsindustrie militärische Drohnen auch exportieren können, so der Bundesrat. Denn die Schweizer Armee als alleiniger Abnehmer reiche nicht aus. Die Exportgesetzgebung sollte einen besseren Zugang zum ausländischen Markt ermöglichen, findet der Bundesrat.
