Die Schweiz will der Ukraine auch langfristig helfen
Der Ukraine-Delegierte des Bundesrats, Jacques Gerber, verwaltet ein Hilfsprogramm für das Land im Umfang von 1,5 Milliarden Franken bis 2028. Bei seinem jüngsten Besuch in der Region Odessa sprach er sich für gezielte Hilfsprojekte und eine langfristige Begleitung des Landes aus.
In der humanitären Hilfe habe die Soforthilfe weiterhin Priorität, betonte der Jurassier in einem Interview mit den Westschweizer Tageszeitungen «La Tribune de Genève» und «24 heures» vom Samstag. Als Beispiel nannte er den Kauf von 85 Generatoren im Auftrag der ukrainischen Behörden im Wert von 32 Millionen Franken.
Der genaue Bedarf, die technischen Merkmale und die Aufstellungsorte werden im Vorfeld mit der ukrainischen Regierung festgelegt. Der Bund kümmere sich anschliessend um den Kauf, den Transport und die Installation der Generatoren. Dies geschehe ohne Zwischenlagerung.
Das Schweizer Programm deckt die gesamte Bandbreite der internationalen Zusammenarbeit ab: humanitäre Hilfe, Entwicklung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Friedensförderung. Ein Budget von 500 Millionen Franken sei zudem für den Privatsektor vorgesehen, um Schweizer Unternehmen in der Ukraine einzubinden, so der ehemalige jurassische Staatsrat.
Die Schweiz engagiere sich nicht im militärischen Bereich und schliesse auch Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus. «Unser Handeln konzentriert sich ausschliesslich auf den zivilen Bereich: Unterstützung der Bevölkerung, Aufrechterhaltung der grundlegenden Dienstleistungen, Begleitung der Institutionen und Beitrag zum Wiederaufbau», sagte Gerber weiter. Der Bund finanziere das Budget des ukrainischen Staates nicht direkt.
Über die Nothilfe hinaus stützt sich das Vorgehen der Schweiz auf mehrere Säulen. Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hilft Bern beispielsweise den lokalen Gebietskörperschaften, ihre Finanzen besser zu verwalten, wie er weiter sagte. Man arbeite auch an der wirtschaftlichen Attraktivität, um Investitionshemmnisse abzubauen, betonte Gerber.
Ein zentraler Schwerpunkt bleibe die Friedensförderung, insbesondere durch die Sammlung und Strukturierung von Beweismitteln, die für künftige Gerichtsverfahren unerlässlich seien. Die Schweiz bilde zudem Staatsanwälte aus, «um ihre Fähigkeiten zur Bearbeitung dieser komplexen Fälle zu stärken».
Ziel sei es, die Ukraine sowohl bei der unmittelbaren Bewältigung des Krieges als auch bei ihrem langfristigen Wiederaufbau zu begleiten, fasste Gerber zusammen. Insgesamt zeigte er sich beeindruckt von der Widerstandsfähigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihrem Willen, trotz des Krieges etwas aufzubauen.
