Der Nationalrat ist für eine «Lex Huawei»

Der Bundesrat soll künftig bestimmte ausländische Anbieter ausschliessen können, was die Beschaffung von IT-Komponenten für kritische Infrastrukturen betrifft. Dieser Meinung ist der Nationalrat.

Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion der SP-Fraktion angenommen – mit 145 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nun ist der Ständerat am Zug.

Es brauche mehr Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen wie beispielsweise dem Ausbau des 5G-Netzes, sagte Jon Pult (SP/GR). So solle der Einsatz von technischen Komponenten in Zukunft verboten werden können, wenn deren Anbieter direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert werden – insbesondere, wenn es sich dabei um einen autokratischen Staat handelt.

Jeder Anbieter müsse vorab die Vertrauenswürdigkeit seiner Produkte garantieren und nachweisen können. Pult erwähnte den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei, dessen Verhältnis zum autokratischen Regime der Volksrepublik China bis heute ungeklärt sei.

Der Bundesrat ist gegen den Vorstoss. Da die digitalen Infrastrukturen global vernetzt seien, sei der Effekt von Verboten einzelner Hersteller in der Schweiz auf die Sicherheit zu relativieren, machte Finanzministerin Karin Keller-Sutter geltend. Zudem sei es mit technischen, prozessualen oder organisatorischen Massnahmen möglich, viele Risiken auf ein vertretbares Niveau zu reduzieren.