Der Bundesrat äussert sich zu Jair Bolsonaro
In Brasilien ist ein rechtsextremer Politiker zum Präsidenten gewählt worden. Der Bundesrat hat ihm nicht zur Wahl gratuliert. Noch nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz reagiert zurückhaltend auf die Wahl von Jair Bolsonaro.
- Der Bundesrat hat vorderhand darauf verzichtet, dem Rechtspopulisten zu gratulieren.
- Allerdings wolle man den Dialog mit Brasilien weiter verstärken.
«Ich könnte keinen schwulen Sohn lieben. Ich hätte lieber, dass er bei einem Autounfall sterben würde.» Das sagte Jair Bolsonaro einst dem Playboy. Am Sonntag wurde der brasilianische Rechtaussen-Politiker zum Präsidenten des fünftgrössten Landes der Welt gewählt.
Staatschefs wie US-Präsident Donald Trump gratulierten Bolsonaro sofort, auch die Präsidenten von Argentinien und Chile beglückwünschten ihn. Und die Schweiz? Die versucht das heikle Thema zu umschiffen.
Schweiz nimmt Ergebnis «zur Kenntnis»
Auf die Frage, ob sich Aussenminister
Ignazio Cassis in Brasilien gemeldet habe, verneint das EDA: «Zu diesem Zeitpunkt haben weder der Bundespräsident noch der EDA-Chef Herrn Bolsonaro offiziell zu seiner Wahl
beglückwünscht», sagt Sprecher Pierre-Alain Eltschinger. Das sei in der Praxis nicht ungewöhnlich, da Glückwünsche auch noch beim Amtsantritt überbracht werden könnten. Nur: Bei der Wahl von Donald Trump etwa geschah dies umgehend.
Ob der Bundesrat Bolsonaro nachträglich doch noch beglückwünscht, lässt das EDA offen. Man habe aber den Wahlkampf mit Interesse verfolgt und das Ergebnis zur Kenntnis genommen. Weiter respektiere man den Entscheid des brasilianischen Volkes. Zu den Beziehungen zwischen den beiden Staaten sagt das EDA bloss, dass diese «zahlreich und vielfältig» seien und Brasilien der wichtigste Handelspartner in Lateinamerika darstelle.
EDA will den Dialog «verstärken»
Die Kontakte seien auf verschiedenen Ebenen häufig und würden es ermöglichen, «den Dialog über alle Themen von gemeinsamem Interesse fortzusetzen und zu verstärken.» Ob Cassis mit der dürren Antwort davonkommt, darf bezweifelt werden.
So hatte bereits am Montag SP-Nationalrat Mathias Reynard gefordert, dass sich der Bundesrat für die Demokratie in Brasilien einsetze.
