Das Wichtigste in Kürze zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Am 14. Juni entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP. Sie verlangt, dass der Bundesrat auf verschiedenen Ebenen handeln muss, wenn zu viele Menschen im Land leben. Nachfolgend das Wichtigste zur Vorlage in Kürze:
DAS IST DIE AUSGANGSLAGE
Per Ende September 2025 betrug die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner 9,1 Millionen Menschen. Gemäss einem Referenzszenario des Bundesamtes für Statistik (BFS) dürfte die ständige Wohnbevölkerung bis 2040 auf 10 Millionen und bis 2055 auf 10,5 Millionen ansteigen.
Im Februar 2014 sagten Volk und Stände Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP und damit zum Verfassungsartikel 121a. Dieser verlangt eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente. Umgesetzt wird sie mit einer Stellenmeldepflicht in Branchen mit hoher Arbeitslosenquote. Die SVP ist damit nicht zufrieden: Bundesrat und Parlament setzten den Verfassungsartikel nicht um, lautet ihr Vorwurf. 2020 war ihre Begrenzungsinitiative an der Urne aber chancenlos. Bei einem Ja hätte der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzen müssen. Wäre das nicht gelungen, hätte der Bundesrat das Abkommen einseitig kündigen müssen. Die Gegner sprachen deshalb von der «Kündigungsinitiative».
DAS WILL DIE INITIATIVE
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» oder Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist ein neuer Versuch, die Zuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz zu begrenzen. Die Bundesverfassung soll mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden. Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten. Leben vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden. Auch der Familiennachzug soll in diesem Fall eingeschränkt werden. Internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müsste die Schweiz mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu aushandeln. Reicht das alles nicht, um den Grenzwert einzuhalten, muss die Schweiz als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.
WER DAFÜR IST UND WER DAGEGEN
Im Parlament erhielt die Initiative fast nur Ja-Stimmen aus der SVP-Fraktion. Allerdings enthielten sich in beiden Kammern mehrere Mitglieder der Mitte-Fraktion der Stimme. Alle anderen Fraktionen im Parlament, der Bundesrat, die Kantone und Städte sowie die Sozialpartner lehnen die Initiative ab.
DAS SAGEN DIE BEFÜRWORTERINNEN UND BEFÜRWORTER
Die SVP fordert eine kontrollierte Zuwanderung. Probleme wie Wohnungsnot, Staus, überfüllte Züge und Busse, Kriminalität, stagnierende Löhne und ein sinkendes Niveau an Schulen bräuchten eine Antwort. «Heute kommen zu viele und die Falschen», hiess es von SVP-Exponentinnen und -Exponenten mehrfach.
Die Partei nennt Zahlen: Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 seien netto 1,5 Millionen Menschen in die Schweiz gezogen, ohne den Asylbereich. Die Bevölkerung wachse 16 Mal schneller als jene in Deutschland. Zurzeit kämen jährlich rund 100'000 Menschen in die Schweiz, aus der EU, aus Drittstaaten und als Asylsuchende. Für sie brauche es zusätzliche 45'000 Wohnungen, ein zusätzliches Spital mit 420 Betten, zusätzlichen Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegenden, neue Schulhäuser und Lehrkräfte. Obwohl die Schweiz aus allen Nähten platze, gehe die Zuwanderung ungebremst weiter.
DAS SAGEN DIE GEGNERINNEN UND GEGNER
Die gegnerische Allianz von Mitte-Rechts-Politikerinnen und -Politikern spricht von einer «schädlichen Chaos-Initiative». Nach einem Ja folge ein Arbeitsplatz-Chaos, ein Bilateralen-Chaos und ein AHV-Chaos, sagte FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann. Ohne gezielte Zuwanderung drohe ein Versorgungskollaps, etwa in der Pflege und im Handwerk. Auch Bau, Tourismus und Landwirtschaft seien auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen, macht die Allianz geltend.
Ein Nein empfehlen zudem Bundesrat und Parlament. Justizminister Beat Jans warnt vor einer mit einem Ja zur Initiative verbundenen Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. In ohnehin unsicheren Zeiten schaffe die Vorlage noch mehr Unsicherheit. «Wir dürfen die Brücken nach Europa nicht abbrechen.»
